Was kommt nach dem Rettungsschirm?
In Brüssel stehen diverse Detailvorschläge zum Krisenmechanismus zur Debatte
Dauerhaftes Rettungssystem: Ein neuer Fonds für wackelnde Eurostaaten soll von 2013 an den befristeten Rettungsschirm ablösen. Dazu wird Artikel 136 des Lissabonner EU-Vertrags wohl wie folgt erweitert: »Die Mitgliedstaaten mit der Euro-Währung können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, um die Stabilität der Eurozone als ganzes zu sichern.« Vor allem Deutschland drängt auf eine Vertragsänderung. Dies ist schwierig, da alle EU-Länder zustimmen müssen.
Ausgestaltung: Private Geldgeber wie Banken sollen »fallweise« an Rettungsaktionen beteiligt werden. Wie der neue Auffangschirm finanziell ausgestattet werden soll, wird erst bei einem anderen Gipfel entschieden.
Mittelaufstockung: Der bestehende Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro könnte ausgeweitet werden. Vor allem der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank dringen darauf. Deutschland ist ebenso dagegen wie gegen einen Vorschlag, dass der Krisenfonds Staatsanleihen angeschlagener Staaten aufkaufen könnte. Beides ist offiziell nicht Gipfelthema.
Euro-Anleihen: Auch der Vorschlag gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder, die es bisher nicht gibt, ist offiziell kein Thema. Dies würde den Zinssatz strauchelnder Staaten massiv senken und damit für stabilere Kreditbedingungen sorgen. Der Euro wäre zudem besser vor Spekulation geschützt.
Stabilitätspakt: Eine Generalüberholung des Euro-Stabilitätspakts bis Mitte 2011 wurde beim EU-Gipfel vom Oktober beschlossen. Die Regierungschefs wollen ihre Finanzminister jetzt noch einmal zur Eile antreiben. Die EU-Kommission hatte im September Gesetzesvorschläge gemacht, die harte, schnelle und quasi-automatische Strafen für Defizitsünder vorsehen.
Stimmrechtsentzug: Deutschland fordert, Defizitsündern in schweren Fällen zeitweilig das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu entziehen. Hier gibt es erheblichen Widerstand bei den EU-Partnern. Die Idee wird geprüft.
Geldpolitik: Die EU-Zentralbank flankiert derzeit die Hilfsmaßnahmen, indem sie Staatsanleihen von Schuldenstaaten im großen Stil ankauft. Das soll die Zinsen im Zaum halten. Daran gibt es Kritik, etwa von Bundesbank-Präsident Axel Weber. Andere fordern dagegen eine Ausweitung des Programms. Wegen der Unabhängigkeit hat der EU-Gipfel hier keine Entscheidungsbefugnis. dpa/ND
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