Schuld sind immer die anderen
Ministerpräsident Mappus bestreitet Einflussnahme auf Polizeieinsatz zu Stuttgart 21
Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hat nach eigenen Angaben zu keiner Zeit Anweisungen an die Polizei für ihren Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gegeben. »Politik hat sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen«, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Daran halte er sich grundsätzlich immer. Diverse Treffen vorab habe er nur dazu genutzt, um den Polizisten »moralische Rückendeckung« zu geben. Von Anfang an habe aber die Federführung beim Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf gelegen.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die schwarz-gelbe Landesregierung Einfluss auf den massiven Polizeieinsatz Ende September genommen hat. Damals waren rund 1000 Polizisten aus dem Bundesgebiet im Stuttgarter Schlossgarten zusammengezogen worden, um für das Bahnprojekt Stuttgart 21 Baumfällarbeiten abzusichern. Die Polizeikräfte stießen dabei auf mehrere tausend Demonstranten und setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Es gab weit über hundert Verletzte, darunter vier Schwerverletzte. Auch Polizisten waren verletzt worden. Der Einsatz und die blutigen Bilder sorgten für heftige Erregung, auch weil die Stuttgarter Polizei bis dahin stets deeskalierend gegen die S 21-Gegner vorgegangen war und Wasserwerfer in Baden-Württemberg zuletzt vor 40 Jahren zum Einsatz gekommen waren.
Die Oppositionsparteien im Landtag, SPD und Grüne, vermuten, dass die Landesregierung am 30. September Durchsetzungsstärke beweisen wollte und deswegen Einfluss auf die Polizeitaktik genommen hat. Einige Aussagen und Aktenvermerke lassen den Schluss zu, dass es einen Zusammenhang zwischen Polizeieinsatz und der für den 6. Oktober angekündigten Regierungserklärung gegeben hat. Laut Opposition wurde so Druck auf die Polizei ausgeübt, bis zum 6. Oktober einen Erfolg vorzuweisen. Auch das bestreitet Mappus erwartungsgemäß. Er habe mit seiner Regierungserklärung schließlich deeskalierend wirken wollen, da wäre ein harter Polizeieinsatz kontraproduktiv gewesen.
Laut Mappus ist der Einsatz im Park auch deswegen eskaliert, weil die S 21-Gegner so emotionalisiert gewesen seien und dafür wiederum seien auch die Grünen verantwortlich, die Teil der Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt sind. »Ich habe niemanden als Lügenpack oder Mafiosi beschimpft«, so der Ministerpräsident in Anspielung auf Sprechchöre und Plakate der Demonstranten. Den Hinweis im Untersuchungsausschuss, dass seine Aussagen wie »Berufsdemonstranten« und »Ich nehme den Fehdehandschuh auf« die Stimmung auch aufgeheizt haben könnten, wies der Angesprochene weit von sich. Er habe stets den Dialog gesucht. Die S 21-Gegner aber seien zunehmend gewalttätig geworden, auch deshalb sei der Tag so gelaufen.
Dass die Polizei an diesem Tag massive Fehler gemacht hat, räumte allerdings auch Mappus ein. Denn das hat der Untersuchungsausschuss offenbart: Der Polizeieinsatz war chaotisch. Die georderten Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern kamen teilweise zu spät in Stuttgart an, hatten keine Ahnung, worum es gehen werde. Für weggetragene Sitzblockierer gab es keinen abgesicherten Bereich, stets waren sie gleich wieder da. Ab Mittag wurden Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Und das alles, um 150 Meter Gitter für die S 21-Baustelle aufstellen zu können.
Das Versagen der Einsatzleitung unter Polizeipräsident Siegfried Stumpf kommt der CDU offenbar gelegen. Mappus erklärte am Mittwoch, er sei bereit, nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses über Konsequenzen zu reden. Gut möglich also, dass im Februar Polizeichef Stumpf geopfert wird.
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