Warnung vom US-Finanzminister
Streit über Anhebung der Schuldenobergrenze
Die Obergrenze der amerikanischen Staatsschuld wird in Washington zum großen Streitthema zwischen den Parteien. Die Republikaner mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus und gestärkt auch im Senat setzten auf Ausgabenkürzungen. Die bei den Novemberwahlen abgestraften Demokraten halten an der Ausgabenpolitik der Obama-Administration fest. Finanzminister Geithner und die demokratische Führung im Kongress wollen die im Februar 2010 per Gesetz festgelegte Obergrenze für die Staatsverschuldung von derzeit 14,3 Billionen Dollar heraufsetzen. Sonst drohe Zahlungsunfähigkeit der Regierung. Diese Grenze dürfte zwischen Ende März und Mitte Mai erreicht sein, schrieb Geithner in einem Brief an die Führung beider Kongresshäuser. Selbst eine kurzfristige oder begrenzte Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen, die die Konsequenzen der Finanzkrise übertreffen könnten.
Hebt der Kongress die Schuldengrenze nicht an, dann können Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes nicht weiter bezahlt, aber auch die Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr bedient werden. Einige der neuen republikanischen Abgeordneten vom rechten Tea-Party-Flügel würden es gern sehen, wenn die Regierung Obama zahlungsunfähig würde. Andere Republikaner signalisierten aber, dass sie der Regierung nicht sofort den Finanzhahn zudrehen wollen. Der neue starke Mann im Abgeordnetenhaus, John Boehner aus Ohio, hat deutlich gemacht, dass seine Republikaner einer höheren Schuldengrenze zustimmen könnten – aber nur, wenn damit eine Verpflichtung zur Kürzung von Staatsausgaben verbunden sei. Für den US-Haushalt verlangt er mit seiner republikanischen Fraktion Ausgabenkürzungen von 100 Milliarden Dollar noch in diesem Jahr. Kürzungsvorschläge aus der Regierung, die das Verteidigungsbudget betreffen, stoßen indes auf wenig Gegenliebe bei den Republikanern.
In der Obama-Regierung ist Nervosität zu spüren. So erinnerte Finanzminister Geithner in seinem Brief an den Kongress daran: »Niemals in unserer Geschichte hat sich der Kongress geweigert, die Schuldengrenze anzuheben, wenn es nötig war.« Seit 1962 sei dies 75 Mal geschehen. Geithner kündigte an, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit wäre eine – den Republikanern verhasste – lang andauernde Zusatzbesteuerung von Wirtschaft und Privatleuten nötig und Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen.
Wenn sich das Weiße Haus und die Gesetzgeber nicht bald auf Kürzungen einigen, wird der Staat kein Geld zum Kürzen mehr haben, warnt derweil Finanzexperte William O'Donnell von RBS Securities in Connecticut. »Dies ist ein Spiel mit dem Feuer.«
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