Sachsen prüft Klage gegen Bund
Regress wegen Stopps des Majak-Transportes?
Dresden/Chemnitz (dpa/ND). Wegen der Aussetzung des Atommülltransports ins russische Majak drohen dem Bund Regressansprüche durch Sachsen. »Wir prüfen, ob der Freistaat Schadenersatzforderungen stellen kann«, sagte eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums am Montag in Dresden. Nach Informationen der Chemnitzer »Freien Presse« hat das Ministerium Anwälte eingeschaltet, die sich momentan mit der Möglichkeit befassen, bis zu sieben Millionen Euro beim Bund lockerzumachen. Zu den Folgen des Ende 2010 gescheiterten Transports von knapp 1000 Brennelementen in 18 Castor-Behältern nach Russland befinde sich zudem auch die Staatskanzlei im Gespräch mit dem Bund, hieß es.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sein Veto gegen den Transport mit Zweifeln an der Sicherheit in der Aufbereitungsanlage in Majak begründet. Das Material war zu DDR-Zeiten im Forschungszentrum Dresden-Rossendorf genutzt worden und lagert seit 2005 im Zwischenlager Ahaus. Den Freistaat kostete diese Hinterlassenschaft bislang mehrere Millionen Euro. Basis für den geplanten Rücktransport war eine Vereinbarung, die Russland mit den USA und der Internationalen Atomenergiebehörde schloss. Sie regelt die Rückführung von Brennelementen.
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