Körting will LINKE nicht beobachten
Berliner CDU fordert, den Verfassungsschutz wegen Lötzsch-Äußerungen auf gesamte Partei anzusetzen
Die Berliner CDU sieht Rot. »Die Linkspartei muss in toto vom Verfassungsschutz beobachtet werden«, forderte gestern im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses Robbin Juhnke, der innenpolitische Sprecher der Union. Hintergrund für die Forderung der CDU war einmal mehr der Text, den die Bundesvorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, im Vorfeld der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz in der »Jungen Welt« veröffentlicht hatte. »Alle Irrwege des Kommunismus sind geeignet, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage zu stellen«, erklärte Juhnke. Da es sich bei Gesine Lötzsch um die Bundesvorsitzende und keine »Hinterbänklerin« handele, müsse deshalb die gesamte Partei zum Gegenstand der Beobachtung werden.
Unterstützung fand die CDU für ihr Ansinnen bei der FDP. Deren Abgeordneter Sebastian Kluckert echauffierte sich: »Wenn sich 50 rechte Spinner treffen, versammeln wir uns, wenn aber die Bundesvorsitzende der LINKEN die Diktatur fordert, dann passiert nichts.« Dass die SPD nicht handelt, wundert Kluckert indes nicht. Schließlich befände sich seiner Meinung nach die Berliner SPD nicht in der Tradition der Weimarer Sozialdemokraten, sondern der SED.
Marion Seelig von der Linkspartei wies die Forderung als parteipolitisch motiviert zurück. »Ihr Vorgehen hilft ihnen nicht weiter, das Profil zu schärfen«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei. Dass Seelig als ehemalige Bürgerrechtlerin der DDR mit den Lötzsch-Äußerungen wie viele andere in der Partei nicht glücklich ist, ist bekannt. Seelig erinnerte aber auch daran, dass es früher in der CDU ebenfalls Programme gegeben habe, die Sozialisierungen vorsahen. »Der demokratische Sozialismus ist vom Grundgesetz abgedeckt, und den habe Lötzsch gemeint«, betonte sie.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verwahrte sich unterdessen scharf dagegen, die Idee vom demokratischen Sozialismus in die Ecke von Verfassungsfeindlichkeit zu stellen. »Auch die SPD hat diesen im Programm«, sagte Körting in Richtung CDU und FDP. Außerdem habe er Gesine Lötzsch auch nicht so verstanden, dass sie die »Diktatur des Proletariats« anstrebe. Genau das wäre aber das verfassungsfeindliche Bestreben, das eine Beobachtung durch den Berliner Verfassungsschutz voraussetzen würde.
In diesem Zusammenhang wies der sozialdemokratische Berliner Innensenator zudem darauf hin, dass es CDU-Innensenatoren und der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in den 1990er Jahren gewesen seien, die nach einer Sachprüfung gemeinsam mit dem Verfassungsschutz entschieden hatten, dass die damalige PDS nicht in die Beobachtungsobjekte aufgenommen wird.
Für sich persönlich stellte Körting außerdem selbstironisch klar, dass sein Vorbild nicht Karl Liebknecht, sondern Gustav Noske sei. »Von Kiel bis Kapp.«
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