Gegner der Gebietsreform scheitern
Sachsen-Anhalt: Gericht weist Klagen ab
Dessau-Roßlau. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat Beschwerden der Städte Gräfenhainichen und Tangermünde gegen die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Das teilte ein Sprecher am Donnerstag nach der Verkündung der Urteile für beide Kommunen mit (Aktenzeichen LVG 27/10 und LVG 22/10). Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) war gegen die im Zuge der Reform angeordneten Neuwahlen im Stadtrat vor das Verfassungsgericht gezogen. Die erst im Juli 2009 gewählten Stadträte waren der Ansicht, ihr Mandat bis zum Ende der Wahlperiode 2014 ausüben zu können. Die Richter sahen das anders. Die Entscheidung des Gesetzgebers, Neuwahlen anzuordnen, sei verfassungsgemäß.
Nur noch 219 Kommunen
Ähnlich entschieden sie im Fall von Tangermünde (Landkreis Stendal). Die Stadt fühlte sich in unzulässiger Weise in ihrer Selbstverwaltung verletzt. Grund dafür war, dass im Zuge der Reform eingemeindeten Orten im Sommer 2010 vom Landesgesetzgeber das Recht eingeräumt worden war, einen Vertreter in den Gemeinderat von Tangermünde zu entsenden. Vor dem Landesverfassungsgericht hatte die Stadt aber ebenfalls keinen Erfolg. Nach Angaben eine Gerichtssprechers sind noch mehr als 40 Beschwerden von Kommunen gegen die Gemeindegebietsreform anhängig.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte mit Blick auf die Reform, die beiden Urteile zeigten erneut, dass Regierung und Landtag »bei diesem sensiblen Vorhaben« äußerst sorgfältig vorgegangen seien. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gerald Grünert, erklärte: »Mit der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt verbinden Bürgerinnen und Kommunen berechtigten Unmut über zahlreiche handwerkliche Fehler, eine fehlende Aufgabenübertragung, umstrittene Entscheidungen und ungleiche Behandlung.«
Die Gebietsreform war wegen der neuen Strukturen umstritten. Der mehrjährige Prozess mit freiwilligen und zwangsweisen Zusammenschlüssen von Kommunen wurde mit dem Jahreswechsel abgeschlossen. 2011 gibt es demnach nur noch 219 Städte und Gemeinden im Land, 2007 waren es fünfmal so viele.
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