Politik

Wowereit: Nicht an Länderfinanzausgleich rütteln

23.01.2011
Lesedauer: 1 Min.

Dresden/Berlin (dpa/ND) - Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat die reichen süddeutschen Länder erneut davor gewarnt, den Länderfinanzausgleich infrage zu stellen. »Daran darf nicht gerüttelt werden, weil der Länderfinanzausgleich ein wesentlicher Bestandteil des föderalen Systems ist", sagte Wowereit am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Dresden.
Wowereit erinnerte an den im Grundgesetz vorgegebenen Grundsatz, dass es annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in den Ländern geben müsse. Dafür sorge der Länderfinanzausgleich.

Diesen Kern des föderalen Prinzips stellten die Geberländer immer wieder in Frage. »Das hängt jetzt auch mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg zusammen. So erhofft man sich zuhause Pluspunkte", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus, der sich am 27. März den Wählern stellen muss.

An diesem Montag wollen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg den Auftrag zur Vorbereitung ihrer Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich erteilen. 2010 steuerte Bayern nach der vorläufigen Abrechnung 3,5 Milliarden Euro zum Finanzausgleich bei, Hessen 1,74 Milliarden und Baden-Württemberg 1,69 Milliarden Euro. Das meiste Geld aus dem Finanzausgleich erhielt Berlin mit 2,88 Milliarden Euro.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!