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Steuerflop
Auf die vor zwei Jahren unter Schwarz-Rot eingeführte Abgeltungsteuer war der seinerzeitige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück besonders stolz. Als Schritt zu größerer Vereinfachung im Steuerdickicht und zu mehr Gerechtigkeit wurde die Innovation seinerzeit gefeiert. Hoffnungsvoll erwartete man zugleich die reuige Rückkehr zahlloser Steuerflüchtlinge. Die 25-prozentige Pauschalsteuer würde deshalb nicht zu einem Minus, sondern zu einem satten Plus für die öffentlichen Kassen führen, wurde den Kritikern der Abkehr von der Besteuerung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit entgegengehalten.
Nunmehr jedoch zeigt sich, dass die vermeintliche Vereinfachung ein klassischer Flop ist, mit dem vor allem ein Effekt verbunden war: Die Belastung von Erträgen auf Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäften ist kräftig gesunken. Und der Staat muss massive Mindereinnahmen verkraften: Von einem ehedem zweistelligen Milliardenbeitrag sind keine neun Milliarden Euro übrig geblieben. Die Tendenz ist sogar weiter sinkend. Was läge angesichts der allseits beklagten Finanznot der öffentlichen Hand da näher als die Rückkehr zum alten Zustand, mit dem die Kapitaleinkünfte wieder anderen Einkommen gleichgestellt und wie sie dem individuellen Steuersatz unterworfen werden. Von der schwarz-gelben Bundesregierung wird man das freilich kaum erwarten dürfen. Im Falle von erfolgreichen Klagen wegen des offenkundigen Verstoßes gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung, wie sie die Deutsche Steuergewerkschaft in Erwägung zieht, wird es Jahre dauern, bis hier wieder finanzpolitische Vernunft einzieht.
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