Weiterer Schlag gegen Obamas Reform
US-Gericht: Gesetz komplett verfassungswidrig
Washington (dpa/ND). Mit der Entscheidung von Bezirksrichter Roger Vinson in Pensacola steht praktisch fest, dass der Streit um die Reform vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Insgesamt haben jetzt zwei niedrigere Instanzen das Gesetz gestützt, zwei entschieden dagegen. Das Weiße Haus zeigte sich aber optimistisch, dass es am Ende siegen wird. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Washingtoner Regierung die Befugnis hat, jedem einzelnen Bürger eine Krankenversicherung vorzuschreiben. Das Gesetz enthält eine solche Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll. Dabei sollen Bedürftige Zuschüsse erhalten, damit sie sich eine Krankenversicherung leisten können. Wer sich trotzdem nicht versichert, dem droht eine Strafe.
Während ein Gericht in Virginia zuvor diese einzelne Passage für verfassungswidrig erklärt hatte, stufte der Richter in Florida gleich das gesamte Gesetz als Verstoß ein. Auch er argumentierte in seiner 78-seitigen Urteilsbegründung unter anderem, dass mit dem Versicherungszwang für alle unzulässig in die Rechte der einzelnen Staaten eingegriffen wird.
Die Republikaner begrüßten das Urteil: Es dürfte sie in dem Versuch bestärken, das Gesetz per Kongressbeschluss zu kippen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Konservativen eine deutliche Mehrheit haben, hat bereits dafür gestimmt, die Reform rückgängig zu machen.
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