Partei von Ben Ali wird verboten
Ankündigung des tunesischen Innenministeriums / 40 Verletzte bei Gewalt im Nordwesten
Tunis (AFP/ND). Ziel sei die Auflösung der Ben-Ali-Partei RCD, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung. Auch Versammlungen der Parteimitglieder würden verboten sowie alle Räumlichkeiten der Partei geschlossen.
Die tunesische Übergangsregierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt Anhänger der ehemaligen Regierungspartei beschuldigt, Jugendbanden zu bezahlen, um Unruhe in verschiedenen Städten zu schüren. RCD-Generalsekretär Mohammed Ghariani hatte die Forderungen nach einer Auflösung der Partei bereits zuvor als »monumentalen Fehler« bezeichnet. Zudem wies er die Anschuldigungen zur Anstiftung zur Gewalt in den vergangenen Tagen zurück.
Bei den Ausschreitungen im Nordwesten Tunesiens sind am Sonntag mehr als 40 Menschen verletzt worden. Ein Mann habe beim Brand des Polizeihauptquartiers der Stadt Kef schwere Brandverletzungen davongetragen, sagte am Montag ein Arzt des regionalen Krankenhauses. Er sei in eine Spezialklinik in der Hauptstadt Tunis gebracht worden. Die anderen ins Krankenhaus eingelieferten Verletzten hätten unter Atemnot gelitten, einige hätten Brüche erlitten. Sie hätten jedoch alle am Sonntagabend das Krankenhaus wieder verlassen können.
Die 50 000-Einwohner-Stadt Kef war das Wochenende über Schauplatz gewalttätiger Zusammenstöße: Am Sonnabend lieferten sich Demonstranten, die die Absetzung des örtlichen Polizeichefs forderten, Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Nach Gewerkschaftsangaben starben dabei vier Menschen, das Innenministerium sprach von zwei Toten. Am Sonntag wurde das Polizeihauptquartier der Stadt in Brand gesetzt.
Das Militär hielt auch am Montag an Kreuzungen und vor Regierungsgebäuden Stellung.
Der kürzlich aus dem Londoner Exil in seine tunesische Heimat zurückgekehrte Islamistenführer Rached Ghannouchi hat dem Westen vorgeworfen, zu lange auf »Diktatoren« in den arabischen Ländern gesetzt zu haben. Das habe sich »als ein schwerer Irrtum erwiesen, das zeigen die Revolutionen in Tunesien und Ägypten«, sagte Ghannouchi dem »Tagesspiegel«. Ben Ali und der ägyptische Staatschef Husni Mubarak hätten Extremismus und Gewalt erst hervorgebracht, indem sie moderate islamische Parteien vom politischen Leben ausschlossen.
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