Kraft sagt Basta, LINKE nimmt's gelassen
NRW-Ministerpräsidentin Kraft will die Linksfraktion unter Druck setzen
Rasch werde die rot-grüne Minderheitsregierung dann Konsequenzen ziehen: »Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht«, so Kraft im »Spiegel«-In- terview. Doch selbst die »Rheinische Post« – eher CDU- denn LINKEN-freundlich – kam nicht umhin festzustellen, dass der Sozialdemokratin Darstellung schlicht falsch sei: »Schließlich«, so die RP, »fordert die Linkspartei Rot-Grün seit Monaten auf, die Abschaffung der Beiträge schneller durchzuführen als bislang geplant. Die Blockade besteht allenfalls darin, dass die Linken auf ihrer Forderung beharren, die Gebühren schon zum Sommersemester abzuschaffen.« Und nicht, wie die rot-grüne Minderheitsregierung es will, erst zum Wintersemester.
Schlicht von einer »dreisten SPD-Falschmeldung« sprachen die Linksfraktionssprecher Rüdiger Sagel (Finanzen) und Gunhild Böth (Bildung), Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Kraft »Wählertäuschung« vor. Doch unzählige Medien hatten Krafts Darstellung am Wochenende übernommen. Die zwischen den Zeilen undezent versteckte Botschaft: Seht her, die LINKE verhindert fortschrittliche Reformprojekte der rot-grünen Minderheitsregierung!
Kraft kann der LINKEN durchaus drohen: Die ungeliebte Partei, auf deren Stimmen Rot-Grün mini oft angewiesen ist, liegt in zwei aktuellen Umfragen bei vier Prozent und müsste bei einem erneuten Urnengang um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. »Wir nehmen Krafts Neuwahl-Drohung nicht ernst«, sagt Zimmermann gegenüber dem ND. »Bei SPD und Grünen herrscht offensichtlich Konfusion was dieses Thema betrifft, das sieht man an den widersprüchlichen Aussagen.«
Gleichzeitig müssen sich sowohl die Linksfraktion als auch die Ministerpräsidentin profilieren. Für die LINKE hat das Thema Studiengebühren hohen Symbolcharakter, es spielte eine erhebliche Rolle bei den Verhandlungen über den Nachtragshaushalt, doch die LINKE hat diesbezüglich nichts durchsetzen können. Auch ansonsten dürfte es manchem Basis-Genossen übel aufstoßen, dass die LINKE bisher vor allem rot-grüne Projekte ermöglicht – und sei es, indem sie die rot-grünen Finanzen auf solidere Füße stellt, indem sie mehr Betriebsprüfer und damit mehr Steuer-Millionen durchsetzt.
Derweil versucht Kraft, in die mediale Offensive zu kommen: Unlängst hatte sie sich eine wenig schmeichelhafte einstweilige Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshof eingefangen. Die Münsteraner Richter entscheiden in wenigen Wochen darüber, ob der rot-grüne und von der LINKEN ermöglichte Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist. Bis dahin darf Rot-Grün keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragsetats aufnehmen. Die Regierungsarbeit behindert der Richterspruch nicht wirklich. Indes: Die Schlagzeilen, sie waren verheerend.
Für den Fall eines Urteils im Sinne der Kläger – CDU- und FDP-Fraktion – wird mit Neuwahlen gerechnet. Im »Spiegel«-Interview verteidigt Hannelore Kraft nun ihren finanzpolitischen Kurs – auch bezogen auf den regulären Haushalt 2011: Zwar würden alle Ausgaben »noch einmal auf den Prüfstand« gestellt. Doch »Personalkürzungen nach der Rasenmähermethode« würden keinen Sinn machen. Die Zitrone sei »schon ausgequetscht«. Es sei bereits »so viel gespart worden, dass wir inzwischen in Teilen nicht mehr handlungsfähig sind.« Die LINKE pflegt stets zu betonen: Personal- und Sozialabbau werde sie nicht mittragen. »Dabei bleibt es auch«, betont Wolfgang Zimmermann.
Noch weisen die Umfragen Rot-Grün eine absolute Mehrheit aus. Doch scheint es Kraft und den ihren offenbar ratsam, Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft zu demonstrieren – und sei es durch eine entschlossen wirkende Basta!-Politik wider die LINKE. Doch dem Prügelknabentum zum Trotze muss Rot-Grün weiter mit der LINKEN zusammenarbeiten: Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der drei Fraktionen, um die Lage zu sondieren.
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