Widerstand gegen neuen EU-Pakt
Brüssel (dpa/ND). Das deutsch-französische Vorhaben eines »Pakts für Wettbewerbsfähigkeit« wird in der EU zunehmend skeptisch gesehen. Vor allem in kleineren Ländern gibt es Bedenken, ob der Pakt zur einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den 17 Euro-Ländern nötig ist. Das wurde am Montag am Rande von Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel deutlich. Deutschland und Frankreich hatten den Plan vor eineinhalb Wochen beim EU-Gipfel vorgestellt. »Es ist ja niemand – ich jedenfalls nicht – gegen eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Euro-Zone«, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. »Man muss nur eruieren, ob man dazu neue Instrumente braucht, oder ob die zur Verfügung stehenden nicht ausreichen.«
Details des angestrebten Wirtschaftspaktes sind bisher nicht bekannt. Der finnische Ressortchef Jyrki Katainen sagte, er sei nicht sicher, ob der deutsch-französische Vorschlag der beste Weg sei. Das Gesamtpaket zur Euro-Absicherung, an dem die Länder arbeiteten, enthalte bereits eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. »Auch wenn wir alle die Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, bin ich etwas verwirrt angesichts der verschiedenen Vorschläge für neue Pakete«, sagte Katainen.
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