Drei Optionen für WestLB-Zukunft
Politik empfiehlt Aufspaltung der Landesbank
Das Sanierungskonzept für die WestLB ging kurz vor Ablauf des Ultimatums am späten Dienstagabend bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ein. Bis dahin hatten die Eigentümer – das Land Nordrhein-Westfalen und die regionalen Sparkassenverbände – mit dem Bund verhandelt, dann wurden drei Vorschläge für die Zukunft der drittgrößten deutschen Landesbank gen Brüssel gekabelt: Die WestLB soll entweder komplett verkauft oder in drei Teile aufgespalten oder um zwei Drittel geschrumpft werden. Die zweite Option gilt dabei als die wahrscheinlichste. Sie soll in den nächsten Monaten konkretisiert werden. Die Bundesregierung erwartet hierfür laut Medienberichten rasche Rückendeckung von der EU-Kommission.
Demnach würde aus der WestLB eine »RestLB«, nämlich eine Verbundbank der Sparkassen. Ein größerer Teil der WestLB (Bilanzwert: 60 Milliarden Euro) würde in diesem Modell privatisiert. Der abzuwickelnde Rest – Nominalwert: rund 100 Milliarden Euro – würde in die hauseigene »Bad Bank« ausgelagert.
Bei keinem der drei Vorschläge bliebe das Land Miteigentümer; es müsste aber weiterhin für künftige Risiken mit einstehen. Bisher hält NRW knapp, der Sparkassen-Verbund gut die Hälfte der Anteile der Bank, die einst eine bedeutende Rolle in der Industriepolitik des Landes spielte. Wie der radikale Umbau finanziert werden soll, ist offenbar noch nicht geklärt.
In der EU-Kommission sorgten die Vorschläge für Verwunderung: Aus Kreisen der Wettbewerbshüter verlautete, es sei sehr ungewöhnlich, dass mehrere Alternativen für die Restrukturierung eines Unternehmens vorgelegt würden. Die Bundesregierung habe das Problem nun nach Brüssel abgewälzt.
Presseberichtev zufolge sind die vorliegenden Kaufangebote für die Eigentümer nicht akzeptabel. Aussagen von Bundes-Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lassen sich so interpretieren, dass keiner der drei (offiziell nicht genannten) Bieter »die WestLB als Ganzes« erwerben will. Kampeter sagte finanzielle Unterstützung des Bundes zu. Welche zusätzlichen Lasten auf die Steuerzahler zukommen, dazu wollte sich der CDU-Politiker aber nicht äußern.
Scharfe Kritik an den Privatisierungsplänen übte der finanzpolitische Sprecher die NRW-Linksfraktion, Rüdiger Sagel: »Der Tanker WestLB droht in schwerer See mit Milliardenverlusten vollständig unterzugehen«, so Sagel. Ursache des »Desasters« seien »Kungel, Filz und fehlendes Controlling«. Dafür machte er insbesondere die frühere schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse »nun endlich eingerichtet« werden. Kommentar Seite 8
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