Durchbruch bei CO2-Speicher-Gesetz
Regierung will Ausstiegsklausel für Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Berlin (dpa/ND). Nach den Plänen sollen Schleswig-Holstein und Niedersachsen weitgehende Befugnisse erhalten, CO2-Lagerstätten mit Hilfe ihrer eigenen Rechtsetzung weitgehend zu verhindern oder nur in geringem Maße zuzulassen. Über das Raumordnungsverfahren könnten demnach Ausschlussgebiete für CO2-Lager festgelegt werden. Eine generelle Klausel, mit der die Anwendung des Bundesgesetzes in einzelnen Ländern komplett blockiert werden kann, soll es dagegen nicht geben. Der Gesetzentwurf befindet sich nun in der Ressortabstimmung und könnte Anfang März beschlossen werden.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) liegen 408 mögliche Standorte vor allem im norddeutschen Raum, unter den Nordseeinseln und in der Region Berlin/Brandenburg. Wie die dpa erfuhr, könnte durch das Entgegenkommen die Erprobung weitgehend auf Brandenburg beschränkt bleiben, wo der Energiekonzern Vattenfall bis 2015 eine 1,2 Milliarden Euro teure Demonstrationsanlage plant.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) wandte sich strikt gegen eine Ausstiegsklausel für einzelne Länder. Das bei der Verbrennung von Braun- und Steinkohle sowie in der Stahl-, Papier- und Zementindustrie entstehende CO2 soll bei dem CCS-Verfahren abgetrennt, verflüssigt und mit hohem Druck in tiefen, Salzwasser führenden Gesteinsschichten verpresst werden. Bürger befürchten Lecks in den Lagern und protestieren dagegen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
