Dresden verbietet Nazimärsche
Rechte klagen / Bündnis will blockieren
Der bundesweite Aufruf zur Blockade des großen Naziaufmarschs am Samstag in Dresden zeitigt bereits Wirkung: Unter anderem mit der großen Zahl an Gegendemonstranten begründet die Stadt Dresden ihre Entscheidung, zwei von den Nazis angemeldeten Demonstrationen zu verbieten. Zudem wird für den Beschluss ins Feld geführt, dass weniger Polizisten zur Verfügung stehen als am vergangenen Sonntag. Damals hatten 6000 Beamte die geschätzt 3500 Gegendemonstranten und 1600 Nazis auf Distanz gehalten. Am Samstag müsse die Polizei »mehr Aufgaben erfüllen, und das mit voraussichtlich weniger Einsatzkräften«, erklärte Polizeipräsident Dieter Hanitsch. Auch diesmal werde erneut auf die strikte Trennung der Lager gesetzt, betonte die Stadt.
Abzuwarten bleibt, ob der Argumentation auch das Dresdner Verwaltungsgericht folgt, das die Anmelder des Naziaufmarschs angerufen haben. Für diesen wurde europaweit mobilisiert; Beobachter erwarten mehr als 4500 Teilnehmer, die wild entschlossen sein dürften, die Schmach vom vergangenen Jahr zu tilgen. Damals unterbanden Blockaden von Tausenden Gegendemonstranten den eigentlich geplanten Marsch.
Das Bündnis »Dresden nazifrei« indes ist ebenso gewillt, den Nazis auch die Freude an der Revanche zu vergällen. »Wir wollen, dass ihnen die Lust vergeht«, sagt Christine Schickert, Grünen-Sprecherin in Dresden. Man rechne mit einem juristischen Erfolg der Nazis und bereite sich auf Massenblockaden der Demonstration vor, sagt Thomas Bergmann vom Bündnis; anderenfalls sollten die Zufahrten zur Kundgebung versperrt werden.
Anreisen werden nach derzeitigem Stand allein 13 000 Blockierer von auswärts, die meisten in Bus-Konvois. Nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen rate man, »geschlossen anzureisen«, sagt Bergmann: »Die Busse bieten sich gegenseitig Schutz.« 2010 hatten Nazis auf der Rückreise an einer Autobahnraststätte Demonstranten angegriffen.
Das Bündnis betont, es gebe ein flexibles Konzept mit verschiedenen Szenarien zu friedlichen Protesten. Allerdings hemme das Ordnungsamt die Aktionen: »Protest ist nicht erwünscht in Dresden«, so Bergmann. Man sei dennoch zuversichtlich, die 260 Busse in die Stadt leiten zu können. Anderenfalls »setzen wir uns außerhalb in Bewegung«, sagt Mona Fries vom Bündnis »No pasaran«: »Wir blockieren, auch wenn wir dafür lange Wege gehen müssen.«
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
