Berliner sollen Wasser zurückkaufen
LINKE schlägt Gründung einer Genossenschaft vor, um Berlinern mehr Einfluss auf BWB zu sichern
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Transparenz bei der Wasser-Privatisierung gibt es Überlegungen in der Linkspartei, die gesellschaftliche Mitbestimmung bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Landeschef Klaus Lederer regte gestern Abend auf einer Basiskonferenz seiner Partei die Umwandlung des Unternehmens in eine Genossenschaft an. Berliner sollten Anteile an dem Unternehmen erwerben können.
»Wir wollen die Mitbestimmung auch institutionalisieren«, sagte Lederer. Gedacht ist das praktisch auch als vertrauensbildende Maßnahme nach dem Volksentscheid. Allein der geplante Rückkauf der Anteile der privaten BWB-Eigner RWE und Veolia durch das Land werde nicht ausreichen, um dem Verlangen nach unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement gerecht zu werden. Auch Wasserbetriebe vollständig in öffentlicher Hand wären keine Garantie dafür, dass sie nicht als Melkkühe für die Abschöpfung von Monopolrenditen benutzt und so zu Privatisierungskandidaten werden.
Voraussetzung für die Genossenschaftsgründung ist nach Lederers Vorstellung der Rückkauf zumindest der RWE-Anteile. Berlin würde dann mit über 75 Prozent Mehrheitseigner und könnte einen Teil der Aktien an die Genossenschaft übertragen. Die Berliner könnten dann Anteile erwerben. Durch die Rechtsform als Genossenschaft wäre gesichert, dass alle Beteiligten, egal wie viel Kapital sie eingebracht haben, nur eine Stimme in der Genossenschaftsversammlung besitzen. Das würde eine »egalitäre Struktur« der Willensbildung ermöglichen und, so der LINKE-Chef, vor gewinnorientiertem Anteilshandel schützen. Denn Genossenschaftsanteile können nicht einfach veräußert werden.
Den Berlinern soll diese Konstruktion eine sichere Geldanlage ermöglichen, allerdings nicht zu Traumzinsen. »Geldverdienen wäre nicht erstes Ziel der Genossenschaft«, sagte Lederer, sondern die transparente Kontrolle und Beteiligung an der Arbeit der BWB. Das müsse per Statut festgeschrieben werden. Auch die Beschäftigten sollen einbezogen werden. Anstelle der Renditeinteressen der derzeitigen privaten Anteilseigner würde das Kontrollinteresse der demokratischen Öffentlichkeit treten.
Das Land als größter Anteilseigner behalte sein Letztentscheidungsrecht, so Lederer. »Es gibt dann jedoch mit der Genossenschaft noch jemanden, der ihm über die Schulter schaut«. Über die demokratischen Gremien des Landes wäre gewährleistet, dass auch diejenigen, die sich nicht an der Genossenschaft beteiligen wollen oder können, auf die Unternehmensstrategie Einfluss hätten.
Lederer wies sacht daraufhin, dass der Erfolg des Volksentscheids noch keine Senkung der Wasserpreise garantiere. Auch öffentliche Unternehmen müssten ihre Leistungen finanzieren. Anders als private könnten sie aber auf eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftsweise verpflichtet werden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, ob dabei »alles mit rechten Dingen zugeht«. Mit der Genossenschaft sieht Lederer die Möglichkeit, »Vertrauen zu institutionalisieren«. Und nebenbei könnte die Genossenschaft dem Land sparen helfen beim Rückkauf der RWE-Anteile. Je mehr Genossenschafter, umso weniger Kredite müsste Berlin dafür aufbringen.
Die LINKE-Spitze hofft jetzt auf gesellschaftliche Resonanz. Lederer: »Wenn alle sagen, das ist Quatsch, ziehen wir den Vorschlag sofort zurück.«
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