- Politik
- Landtagswahl 2011
Hamburger eröffnen Superwahljahr 2011
Ahlhaus vollzog bereits letzte Amtshandlung
Berlin (ND-Kalbe). Wenn die Hamburger der SPD zur Macht in der Hansestadt verhelfen, wie es die Umfragen vorhersagen, geht mit diesem Wochenende eine zehnjährige Regierungszeit der CDU zu Ende. Hamburgs Erster Bürgermeister, Christoph Ahlhaus, dürfte mithin am Freitagabend zum Matthiae-Mahl seine letzte Amtshandlung vollzogen haben. Traditionsgemäß auf der obersten Stufe des Rathauses stehend, empfing er dazu Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dessen dänische Kollegin Lykke Friis – vor rund 500 Jahren bürgerte sich dieses Ritual ein, damit das Stadtoberhaupt nicht in Verlegenheit gerate, Gästen zu Pferde aus dem Sattel helfen zu müssen. Das Ehrenmahl, das seit 1356 historisch belegt und damit den Angaben zufolge das weltweit älteste noch begangene Festmahl ist, mag Ahlhaus genossen haben. Auf ein Ehrenmal für seine nur halbjährige Regierungszeit darf er hingegen nicht hoffen.
Denn SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz ist angetreten, Ahlhaus seinerseits aus dem Sattel zu heben. Der einstige Vertraute von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für den Fall, dass die SPD die absolute Mehrheit für eine Alleinregierung verfehlt, überdies der Zuneigung der Grünen versichert. Diese sind durchaus bereit, zu einer Neuauflage von Rot-Grün mit ihm in das Hamburger Rathaus zu ziehen, um ordentlich zu regieren, wie der SPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf den Hamburgern immer wieder versprochen hat, um damit einen vermeintlichen Klassenunterschied zur CDU deutlich zu machen.
Die LINKE, die bei der letzten Wahl mit 6,4 Prozent erstmals in die Bürgerschaft eingezogen war, ist angesichts der Umfragen zuversichtlich, auch in der kommenden Wahlperiode wieder ihre Oppositionsplätze einzunehmen. Zum »ordentlichen Regieren« Olaf Scholz' merkt bereits jetzt ihr bisheriger finanzpolitischer Sprecher Joachim Bischoff an, dieses werde sich in »Nullkommanichts« verbraucht haben. Die SPD habe versprochen, sich bei den Kitagebühren zu bewegen und die Studiengebühren abzuschaffen. Dann werde schon kein Geld mehr da sein. Im ND-Interview plauderte Bischoff zudem aus, dass die LINKE bereits bisher damit zu tun hatte, die SPD in der Opposition aus dem Schlaf zu wecken.
Interview Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.