»Der Friede ist wie ein Pferd vor dem Fenster«
Israel bietet Staaten der Region Zusammenarbeit an / Russland warnt vor Ausbreitung des Extremismus
Tel Aviv/Moskau/Manama (Agenturen/ND). »Wir sind bereit, mit jedem Land und mit jeder Regierung in der Region zusammenzuarbeiten«, erklärte Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag in Brüssel nach Abschluss eines Treffens mit EU-Vertretern. Israel und die EU sind seit elf Jahren über ein Assoziationsabkommen verbunden. Zugleich rief der Ressortchef die Länder im Nahen Osten dazu auf, bestehende Friedensabkommen einzuhalten. Als Hauptursachen für die Instabilität in der Region bezeichnete Lieberman Armut und ineffiziente Regierungen. »Wir hoffen, dass Ruhe und Stabilität bald einsetzen«, sagte er.
Der israelische Staatspräsident Schimon Peres sieht die Unruhen in Staaten der arabischen Welt nicht als Bedrohung, sondern als eine Chance für sein Land. »Ich bin begeistert, ein Zeuge dieser Entwicklung zu sein«, sagte Peres am Dienstag bei einem Besuch in Spanien. Er vertraue darauf, dass sich die Demokratie nun auch in anderen Ländern der Region ausbreiten werde. Die Unruhen bedeuteten auch eine Chance zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. »Der Friede ist wie ein Pferd, das vor unserem Fenster vorüberläuft«, sagte der Friedensnobelpreisträger in einer Ansprache vor dem spanischen Parlament. »Wir müssen rasch aufspringen, sonst wird es zu spät sein.«
Derweil warnte Russlands Präsident Dmitri Medwedjew vor negativen Folgen der Unruhen in der arabischen Welt. Die Massenproteste der vergangenen Wochen könnten »Fanatiker« an die Macht bringen, sagte Medwedjew am Dienstag bei einem Treffen zum Kampf gegen den Terrorismus in der russischen Stadt Wladikawkas. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die arabischen Länder in kleine Teilstaaten zerbrechen könnten. Die Region könnte über Jahre in Flammen stehen und der Extremismus könnte sich ausbreiten, warnte Medwedjew. »Wir müssen dem ins Auge blicken.«
Der bahrainische König Hamad bin Issa al-Chalifa geht nach den politischen Protesten in seinem Land auf die Opposition zu. Der Monarch habe am Dienstag 25 angeklagte Schiiten begnadigt, denen Umsturzpläne und Mitgliedschaft in einem terroristischen Netzwerk vorgeworfen worden waren, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Gegen die Beschuldigten, darunter auch ein Internetblogger, lief seit Oktober vergangenen Jahres in dem Golfstaat ein Prozess. Oppositionsgruppen haben für einen vom Königshaus angebotenen nationalen Dialog die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.
Bereits am Montag war es nach tagelangen Unruhen in Bahrain ruhig geblieben. Nach Rückzug der Armee in die Kasernen hatten mehrere tausend Regierungsgegner am Wochenende den zentralen Lulu-Platz wieder besetzt.
Tunesien hat offiziell von Saudi-Arabien die Auslieferung Leila Trabelsis, der Ehefrau des gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali, gefordert. Bereits am Sonntag hatte Tunesien die Auslieferung Ben Alis verlangt, dem »mehrere schwerwiegende Verbrechen« zur Last gelegt werden. Der tunesische Innenminister Farhat Rajhi beantragte die Auflösung der ehemaligen Regierungspartei RCD. Der früheren Partei Ben Alis sind bereits seit Anfang Februar jegliche politische Betätigung verboten, alle Parteibüros wurden geschlossen. Unterdessen gingen die Proteste gegen die tunesische Übergangsregierung weiter.
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