Keine Vorschrift für »Weiß«
Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof musste sich schon sehr oft mit dem Thema der Farbauswahl bei Schönheitsreparaturen beschäftigen, wenn dies den Mietern aufgebürdet worden ist. Klar ist, dass während der laufenden Mietzeit jeder seine Wohnung so ausgestalten kann wie er will. Kein Vermieter hat das Recht, zu bestimmen, welche Farbe oder Tapete der Mieter in der Wohnung verwendet. Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss die Wohnung allerdings so beschaffen sein, dass sie unschwer wieder vermietet werden kann.
Dazu hat sich der BGH genauer geäußert. Denn viele Vermieter verlangen, dass die Wohnung vor dem Auszug geweißt werden muss. Dies schränke die Gestaltungsfreiheit zu stark ein und benachteilige die Mieter unangemessen, heißt es im Beschluss des Bundesgerichtshofs.
Auch beim Auszug dürften Vermieter die Mieter nicht auf die Farbe »Weiß« festlegen. Eine Weitervermietung nach dem Auszug sei auch mit einer Wohnung möglich, die in dezenten Farbtönen gestrichen oder ordnungsgemäß tapeziert wurde.
BGH-Beschluss vom 14. Dezember 2010, Az. VIII ZR 198/10
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
