Merkel zwischen Konservativen und Populisten
Mit der Guttenberg-Affäre brechen in der Union lange schwelende Widersprüche auf
Angela Merkel fand vorgestern abend in Stuttgart deutliche Worte. »Soviel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war war selten in Deutschland. Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Ehre und Anstand in unserer Gesellschaft sind«, beschwor sie die 2000 CDU-Anhänger, die am Tag des Guttenberg-Rücktritts gekommen waren, um sich ihre geschundenen Seelen ein wenig streicheln zu lassen. Kritik an ihrem Ex-Verteidigungsminister war das freilich nicht, sondern eine Attacke auf die Opposition, die knapp vier Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg gestiegene Chancen sieht, einen Machtwechsel im »Ländle« zu organisieren. Immerhin sprechen jüngste Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün; beide könnten derzeit mit 45 Prozent der Stimmen rechnen. Und selbst hier, in der eigenen Parteifamilie, schlugen der CDU-Vorsitzenden Pfiffe und Sprechchöre entgegen – seitens der Stuttgart-21-Protestierer.
Die Kanzlerin, die zu Guttenberg bis zuletzt die Treue gehalten hatte und in Stuttgart ebenso unbeirrt Stefan Mappus unterstützt, kämpft derzeit mit dem Rücken zur Wand. Sie sieht sich in der Union zwei großen Lagern gegenüber, die bislang um des politischen Erfolgs willen Burgfrieden gehalten hatten, obwohl ihre Positionen immer weiter auseinander drifteten. Das ist zum einen jene wertkonservative Klientel, für die Begriffe wie Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Offenheit und Fairness noch einen Inhalt haben, der ihr Sicherheit gibt, eine Geborgenheit, die in einer Zeit immer schnellerer Umbrüche wieder an Attraktivität gewinnt.
Dieses urbürgerliche Lager fühlt sich zunehmend unverstanden von den Pragmatikern der Macht, von Politikern, die überwiegend taktisch denken, die heute so und morgen anders entscheiden und dabei weniger eherne Werte als Umfragedaten im Blick haben. Sie haben es zwar verstanden, die Union auf diese Weise als Machtfaktor zu erhalten, gegen die, wie ein gern bemühter Spruch lautet, »nicht regiert werden kann«, aber die einstigen Grundsätze der christlich verfassten Partei sind dabei Stück für Stück über Bord gegangen.
Die Begeisterung für einen Freiherrn zu Guttenberg, der zwar beruflich und politisch bislang wenig zustande gebracht hat, aber öffentlich eine solch gute Figur machte, dass ihm im Zeitalter des Promi-Kults und der Fangemeinden die Herzen zuflogen, war nur der Höhepunkt dieser Entwicklung hin zu bedenkenlosem Populismus. Ihre letztliche Konsequenz, auch noch Betrug und Hochstapelei zu lässlichen Sünden zu erklären, ließ die inneren Widersprüche in den Unionsparteien endgültig aufbrechen. Die Wertkonservativen, die sonst nicht selten eine hemmende Rolle bei der durchaus notwendigen Modernisierung von CDU/CSU spielten und spielen, fühlten sich offenbar so provoziert, dass sie ihre Zugehörigkeit zum so genannten Bildungsbürgertums, zur intellektuellen Schicht höher stellten als die Parteiräson, wie die Wortmeldungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer oder eines Kurt Biedenkopf belegen.
Dass dieser Widerspruch gerade im Superwahljahr 2011 aufbricht, ist nicht zufällig, vermeiden Angela Merkel und die Führungen der beiden Unionsparteien doch seit Jahren jede inhaltliche, strategische Debatte über ihre Politik. Stattdessen treffen sie – in Bund wie Ländern – Entscheidungen überwiegend nach Gutdünken. Das begann bereits in der Großen Koalition mit der SPD, ist aber jetzt beinahe zum Markenzeichen des Merkel-Kabinetts geworden. Ob Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken, ob Umgang mit der Hartz-IV-Problematik, ob diverse Personalentscheidungen, ob in Stuttgart des Bahnhofsneubau – stets ging es weniger um langfristige Perspektiven als um Lösungen, mit denen diverse Interessen bedient wurden. Dagegen formierte sich seit langem Widerstand bis weit hinein in die Basis der Union, von ersten zaghaften Anfängen bis zu den inzwischen sprichwörtlichen »Wutbürgern«.
Merkel fürchtet vor allem die wahlpolitischen Folgen dieser Entwicklung. In Hamburg war das CDU-geprägte Bürgertum bereits in Scharen von der Fahne gegangen. Für viele ein Menetekel für die noch in diesem Monat anstehenden Urnengänge in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
»Die Kanzlerin hat sich von einem Hochstapler blenden und verführen lassen. Ihre Urteilsfähigkeit hat sie verlassen. Etwas Schlimmeres kann einer Kanzlerin nicht passieren. Die Minister kommen und gehen, doch die Kanzlerin bleibt. Diese Rechnung wird nicht mehr lange aufgehen.«
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN
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