Mandat zur Flüchtlingsabwehr
EU-Grenzschutzagentur FRONTEX soll stärker mit Drittstaaten kooperieren
Ihre Missionen zur Flüchtlingsabwehr sind in der Kritik, trotzdem gilt die Agentur FRONTEX beim Grenzschutz für die Europäische Union als unverzichtbar. Nun soll FRONTEX ein neues Mandat erhalten und wird voraussichtlich, wohl auch mit Blick auf die zunehmenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika, ausgebaut und mit zusätzlichen Kompetenzen versehen. Der Gesetzesvorschlag zum neuen FRONTEX-Mandat liegt derzeit dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments vor.
Seit der Krise zahlreicher autoritärer Regime in der arabischen Welt funktionieren diese Staaten bei der mit EU-Mitgliedstaaten abgesprochenen Flüchtlingsabwehr nicht mehr so zuverlässig wie früher. Zudem versuchen Tausende Menschen, vor den Unruhen in Libyen und Tunesien zu flüchten. Um Flüchtlinge bereits außerhalb des EU-Territoriums an der Weiterreise Richtung Europa zu hindern, wird sich FRONTEX wohl bald stärker in EU-nahen Drittstaaten engagieren. Sollte der Gesetzesvorschlag umgesetzt werden, könnte die Agentur in diesen Ländern bei der Flüchtlingsabwehr eng mit Grenz- und Zollbehörden kooperieren. Das Budget von FRONTEX dürfte dabei wieder einmal erhöht werden. Seit die Grenzschutzagentur im Jahr 2004 gegründet wurde, wuchsen die Zahlungen rasant von rund 6,2 Millionen Euro auf derzeit etwa 88 Millionen Euro jährlich an.
Außerdem könnte die Agentur nach Angaben der Europäischen Linken künftig von sich aus Verträge mit Drittstaaten zur Eindämmung der Migration abschließen. Ähnliche Vereinbarungen wurden bisher zwischenstaatlich geschlossen. Libyen hatte sich beispielsweise Italien gegenüber dazu verpflichtet, von der italienischen Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge zu übernehmen. Cornelia Ernst, Abgeordnete der Linken im Europaparlament, hält von FRONTEX geschlossene Abkommen für nicht demokratisch legitimiert. Solche Verträge dürften nicht an gewählten Vertretern vorbei beschlossen werden. »Für Verträge mit Drittstaaten sollte die Zustimmung des Europäischen Parlaments eine notwendige Voraussetzung sein«, sagte sie gegenüber ND.
Auch von Menschenrechtsorganisationen war in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik an den Methoden von FRONTEX laut geworden. Berichte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl belegen, dass die Grenzschutzagentur Flüchtlingsboote im Mittelmeer zur Umkehr zwingt. Allein im Jahr 2008 sollen im Seegebiet zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln 5969 Menschen von FRONTEX abgedrängt worden sein statt ihnen zu helfen. Regelmäßig ertrinken Migranten bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Nichtregierungsorganisationen haben in den vergangenen 15 Jahren etwa 16 000 Tote an den europäischen Außengrenzen dokumentiert, die Europäische Union geht von rund 3000 bis 4000 Toten pro Jahr aus.
Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, nennt die Praktiken von FRONTEX und Grenzbeamten der EU-Staaten völkerrechtswidrig. Er beruft sich dabei auf die Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch auf dem Meer nicht außer Kraft gesetzt werden dürften.
Dieser Kritik will die liberale EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun den Wind aus den Segeln nehmen. Mit dem neuen Mandat werde wegen der Hervorhebung der rechtlichen Verpflichtung der Agentur die Einhaltung der Grundrechte bei FRONTEX-Einsätzen gestärkt, sagte die Schwedin kürzlich. Zudem soll laut Malmström die Entsendung von FRONTEX-Verbindungsbeamten in Drittländer, die Mindestmenschenrechtsstandards nicht genügen, verboten werden. Cornelia Ernst monierte dagegen, dass bei den FRONTEX-Missionen die Zuständigkeit für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte auch mit dem neuen Mandat weiterhin unklar sei. »Weder der Rat der Europäischen Union noch die Kommission fühlen sich hierfür verantwortlich«, so Ernst.
Die Europäischen Linken gehören im Europaparlament zu den schärfsten Kritikern von FRONTEX. »In ihrem jetzigen Zustand gehört die Organisation abgeschafft«, forderte Ernst. Anstatt Flüchtlinge abzuwehren, brauche die EU vielmehr ein gemeinsames Asylsystem, in dem Asylbewerber solidarisch auf die europäischen Staaten verteilt würden. Einem solchen System stehe derzeit jedoch die Dublin-II-Verordnung entgegen, wonach hauptsächlich EU-Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren tragen.
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