Tauwetter zwischen Moskau und Tbilissi?
Georgien will Russland für die Zustimmung zum WTO-Beitritt Zugeständnisse abhandeln
Moskau bemüht sich bereits seit 17 Jahren um Aufnahme in die WTO. Kandidaten brauchen jedoch das Einverständnis aller Staaten, die bereits Mitglieder sind, so dass Georgien Russlands Beitritt blockieren kann – was es seit Jahren tut.
Eine Änderung seiner Position macht Tbilissi vor allem von der Rückkehr des georgischen Zolls an die Außengrenzen der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu Russland abhängig. Die Mitgliedschaft in der WTO, so die Begründung, verpflichte zu Transparenz im Handel. Tbilissi müsse daher wissen, was ein- und ausgeführt wird. Doch seit dem Augustkrieg 2008, in dessen Ergebnis Moskau die Unabhängigkeit beider Regionen offiziell anerkannte, stehen an deren Grenzen russische Zöllner. Das und die Stationierung russischer Einheiten und Offensivwaffen in den »okkupierten Gebieten«, wie es laut georgischer Sprachregelung heißt, nimmt Tbilissi regelmäßig zum Anlass für Proteste, mit denen die Aufmerksamkeit der Staatenwelt für den Konflikt aufrechterhalten werden soll. Die letzte Demarche ließ Außenminister Grigol Waschadse erst am Montag auf einem Forum zur globalen Sicherheit in der Slowakei los.
Russland lässt solche Noten gewöhnlich unbeantwortet und hofft zudem in Sachen WTO-Beitritt auf den Einfluss des Westens, der an Moskaus Mitgliedschaft interessiert ist. In Tbilissi wiederum glaubt man, EU und USA würden lediglich darauf drängen, dass Russland und Georgien ihre Probleme in Verhandlungen allein lösen. Folglich sieht Georgien große Chancen, Russland wirtschaftliche Zugeständnisse abzuringen. Tbilissi geht es vor allem um Aufhebung des von Moskau bereits zwei Jahre vor dem Krieg verhängten Wirtschaftsembargos, mit dem auch die Ausfuhr georgischer Weine nach Russland gestoppt wurde.
Zwar verbat sich Tbilissi ausdrücklich das Wort Kuhhandel, mit dem russische Medien bei Meldungen zu den Berner WTO-Beitrittsverhandlungen operierten, signalisierte andererseits aber »prinzipielles Einverständnis« mit einem russischen Beitritt. Berufsoptimisten wittern bereits Tauwetter. Derzeit haben beide Staaten nicht einmal diplomatische Beziehungen. ND-Karte: W. Wegener
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