Endspurt in Hessen im Kampf um die Schuldenbremse
Gegner müssen auf Darstellung ihrer Sicht im offiziellen Informationstext verzichten und verbreiten sie daher selbst auf der Straße
Auch nach der jüngsten Niederlage der Linksfraktion vor dem Hessischen Staatsgerichtshof geht die Kampagne gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung unvermindert weiter. Am Donnerstag warben Gewerkschafter und Attac-Aktivisten vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof für ein Nein zur Schuldenbremse. Für Ende nächster Woche ruft ein Bündnis in Darmstadt zu einer Demonstration auf. Straßenaktionen laufen in Stadt und Land.
Am Mittwoch war die Linksfraktion mit ihren Eilanträgen gegen eine nach ihrer Meinung einseitige Wählerbeeinflussung im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. März gescheitert (ND berichtete). Die Linksfraktion hatte Anstoß daran genommen, dass in einem Informationstext an alle Wahlberechtigten nach ihrer Meinung nur die Argumente der Befürworter dargelegt worden seien. Darin sah sie das für Staatsorgane bei Wahlen und Abstimmungen geltende Neutralitätsgebot verletzt.
Dass nun der Staatsgerichtshof, der laut Landesverfassung über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Grundrechtsverletzungen und Verfassungsstreitigkeiten zu entscheiden hat, sich nicht der Argumentation der Linksfraktion angeschlossen hat, kam auch für die Antragssteller nicht überraschend. So hatten Fraktionschef Willi van Ooyen und Fraktionsjustiziar Manfred Coppik ohnehin bezweifelt, ob die von den Landtagsfraktionen der CDU, FDP, SPD und Grünen ernannten Richter am Staatsgerichtshof tatsächlich die Einseitigkeit des Landeswahlleiters feststellen würde. Schließlich stützt sich das Anschreiben der Wahlbehörde auf einen Landtagsbeschluss pro Schuldenbremse vom vergangenen Dezember, den diese vier Parteien gemeinsam getragenen hatten.
Während die hessische FDP, die sich in diesen Wochen deutlich stärker als CDU, SPD oder Grüne für die Schuldenbremse ins Zeug legt, die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ausdrücklich begrüßte, sprach die LINKE im Land in Anlehnung an ein Tucholsky-Zitat von »Klassenjustiz«. Die »Komplizenschaft von Politik und Justiz bei der Beschränkung der verfassungsmäßigen Informationsrechte der Bevölkerung« mache erneut deutlich, wie wichtig eine starke LINKE in Hessen sei, erklärte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken. Er forderte alle Schuldenbremsen-Skeptiker auf, ihre Anstrengungen bei der Information über die Risiken der Schuldenbremse zu verstärken.
Auch wenn den Gegnern der Schuldenbremse der Erfolg vor dem Staatsgerichtshof versagt blieb, dürfte ihnen das davon ausgelöste Medienecho zu Gute kommen und die allgemeine Aufmerksamkeit verstärkt auf ihre Argumente lenken. Dass auch der Frankfurter Jura-Professor Georg Hermes im Zusammenhang mit dem einseitigen Anschreiben des Landeswahlleiters von »Volksverdummung« spricht, sorgt für Aufsehen.
In diesem Sinne nutzten Wiesbadener Attac-Aktivisten und Gewerkschafter auch die Tribüne des örtlichen Straßenkarnevals für ihre Zwecke und suchten ein Bad in der Menge. Mit Tiermasken verkleidet reihten sie sich in den traditionellen Wiesbadener Fastnachtsumzug ein. »Die dummen Esel sagen IA – JA – IA zur Schuldenbremse«, hieß es auf Pappschildern. »Nein« sagten hingegen »weise Eulen« und »kluge Raben«. Die Masken erregten auch bei der gestrigen Wiesbadener Aktion erneut Aufsehen. Auch am Gießener Fastnachtsumzug beteiligten sich närrisch verkleidete ver.di-Mit- glieder mit einem Motivwagen und klaren Botschaften.
Die Auseinandersetzung um die Schuldenbremse hat eine Kluft zwischen sozialdemokratischen Gewerkschaftern und der SPD-Führung im Lande deutlich gemacht. Die Jusos, Juso-Hochschulgruppen und wichtige Gliederungen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) setzen sich in diesen Wochen über das von SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel durchgedrückte »Ja« hinweg und empfehlen ein »Nein« am 27. März.
In einem Offenen Brief fordert die hessische LINKE nun Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen zu einem »Nein«-Votum auf. Zum landesweiten Aktionsbündnis gegen die Schuldenbremse gehört auch der eher CDU-nahe Beamtenbund.
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