- Kommentare
- kommentiert
Politisches Urteil
Ein durch und durch politisches Urteil – das ist es, was das NRW-Verfassungsgericht gestern verkündete. Die bordeauxroten Roben sprachen erstens ein faktisches Politikverbot für Rot-Grün aus. Sie nutzen dabei zweitens ihren Ermessens-Spielraum voll aus. Und zwar, drittens, ganz im Sinne der schwarz-gelben Kläger: Der Nachtragshaushalt 2010, so das Urteil, ist verfassungswidrig und nichtig.
Dabei bedeutete er allenfalls einen Tropfen auf den heißen Stein – für Kitas und Kommunen; für die Abschirmung der West LB-Risiken. Selbst das also ist der Landesregierung nicht gestattet. Und das ist keine Frage der richtigen »Darlegung«, wie nun manch einer glaubt (nach dem Motto: »Beim nächsten Mal müsst ihr halt besser argumentieren!«). Nein, die Richter würden (viertens!) Neuschulden auch künftig nur dann akzeptieren, wenn sie eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes erkennen mögen und einzusehen gewillt sind, dass diese Schulden der Behebung genau dieses Problems dienen. Die Juristen verschieben zudem – fünftens! – die Machtverhältnisse im Bundesland: Künftige Sparhaushalte, wie durch das Urteil erzwungen, wird die LINKE nicht mittragen.
Also Neuwahlen? Danach wären SPD und Grüne wohl nicht mehr auf das Wohlwollen der LINKEN angewiesen. Weil sie eine eigenständige Mehrheit hätten – fürs Schmalspurregieren. Doch sie wären, sechstens, eine Regierung von Münsteraner Gnaden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
