Frust an der Bundesstraße 104
NPD versucht den Ärger über die Lkw von und nach Polen zu nutzen
Wenn Horst Ganske über die Lastwagen spricht, die sonntag- abends – nach dem Ende des Fahrverbots – kolonnenmäßig über die Chausseestraße rauschen, muss man ihm schon sehr genau zuhören. Denn auch jetzt am Mittag dröhnen die Motoren, scheppern die Auflieger durch Löcknitz in Vorpommern, und weiter durch Pasewalk, Strasburg, Woldegk nach Neustrelitz. Über die B104, aus und nach Linken, dem nahen Grenzübergang zu Polen.
Die ganze Region entlang der brandenburgischen Landesgrenze leidet unter dem Verkehr. Und Ganske ist sauer. Deshalb macht der Wutbürger – so nennt ihn sein Bürgermeister – nun mit der rechtsextremen NPD gemeinsame Sache. Zuletzt hat er 1000 Unterschriften gegen den Lkw-Verkehr gesammelt. »Die NPD ist die einzige Partei, die mir zuhört.« Zuvor habe er es bei der SPD versucht, aber die konnte ihm nicht helfen.
Kontrollen fielen weg
Im Gemeinderat hat die NPD zwei Sitze – doppelt so viele wie die SPD, die Partei von Landesverkehrsminister Volker Schlotmann. Gemeinsam mit 14 weiteren Löcknitzern hatte Ganske schon im Dezember mit der NPD gegen den Lastverkehr aus Polen demonstriert. Sie waren eine Gruppe lokaler Kleinbürger inmitten von 100 Neonazis aus der ganzen Region.
Bürgermeister Lothar Meistring (DIE LINKE) hat sie alle gezählt. Er wohnt auch an der B104, ist auch genervt von dem Verkehr. »Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen, seit Dezember 2007, ist es besonders schlimm«, sagt er. »Nach der EU-Osterweiterung 2004 hat sich das nach und nach entwickelt.« Denn ein Jahr später kam die Mautpflicht für Lkw auf deutschen Autobahnen, die viele Fahrer umgehen – über die Dörfer. Aber Meistring ärgert sich auch über die NPD: »Die nimmt sich die Themen, die die Leute hier bewegen. Das ist: Polen raus, Poleninvasion stoppen, immer gegen die Polen.«
Fast jeder zehnte Löcknitzer ist Pole, aus der Region um Stettin siedeln sich hier viele Polen an. Jedes achte Gewerbe hier ist polnisch. Die grenzüberschreitende Wirtschaft ist lebensnotwenig für die weitläufige Region: Deshalb forderte Volker Schlotmann erst dieser Tage im Schweriner Landtag, die »grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszubauen, um die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern zu stärken«.
Auch die Wirtschaftsverbände forcieren den deutsch-polnischen Handel über die B104. Einzig die NPD wendet sich dagegen. Mit einer anhaltenden Polenhetze, die ihr zum erstmaligen Einzug in den Schweriner Landtag bei den Wahlen 2006 behilflich war. Damals kam sie in Löcknitz auf fast 20 Prozent, im Landesdurchschnitt auf über sieben Prozent. Im September sind erneut Landtagswahlen. Und so hieß es schon im November in einem Arbeitspapier des Verkehrsministeriums zu dem Problem »Schwerlastverkehr auf der B104«, das dieser Zeitung vorliegt: »Gefahr: Instrumentalisierung durch die NPD.« Dirk Bahlmann, Gemeindevertreter der NPD, kündigte an: »Wir werden an diesem Thema dran bleiben und weitere Demos organisieren – bis eine nachhaltige Lösung für unsere Bürger herbeigeführt wird.«
Ein Thema im Wahlkampf
Die Landespolitik steckt in einem Dilemma, zumal die Zuständigkeit für die B104 beim Bund liegt. Der hat bereits eine Ortsumgehung für Löcknitz vorgeschlagen. Aber die findet keine Mehrheit, weil die Löcknitzer einen toten Ort fürchten. Und so wurden am Ortseingang Schilder auf Deutsch und Polnisch aufgestellt, die um Rücksichtnahme der Lkw-Fahrer bitten. Zudem gilt nach 22 Uhr für Lkw über 7,5 Tonnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Nur kontrolliere das niemand, sagt Meistring, die Polizei rede sich mit Personalmangel raus. Eine weitergehende Sperrung der Straße kommt auch nicht in Frage, denn dann »besteht die Gefahr, dass der Bund die Bundesfernstraße zur Landstraße herabstuft«, so das Memo des Ministeriums, das auf die »fehlenden Mittel für die Unterhaltung« verweist.
Der Minister schlug deshalb vor, auch auf der Bundesstraße eine Maut zu erheben. Damit liegt das Problem wieder beim Bund, und in den Küchenschränken von Wutbürger Ganske und Lothar Meistring klirrt weiterhin sonntagabends das Geschirr. Für den Bürgermeister gibt es nur eine Variante, die Ruhe nach Löcknitz bringen würde: »Wenn der Grenzübergang Linken für den Schwerlastverkehr nicht geöffnet wäre.« Diese Forderung ist politisch nicht durchsetzbar. Aber an der B104 ist sie populär. Deshalb reitet die NPD im Wahljahr darauf herum.
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