Opposition: Brüderle lässt Katze aus dem Sack
Betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb? / Gysi: Verantwortungsloses Spiel mit den Bürgerinnen und Bürgern / Anträge zum Rücknahme der Laufzeitverlängerung angekündigt
»Was Sie dort betreiben und sagen, wegen der Landtagswahlen machen wir jetzt mal eine Aussetzung und danach geht es im Kern so weiter, das ist ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgerinnen und Bürgern«, sagte Gysi am Donnerstag im Bundestag.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell betonte in der Debatte: »Herr Minister Brüderle, aus der Sache kommen Sie nicht mehr raus.« Das Atom-Moratorium sei reine Wahltaktik, daran gebe es nun keinen Zweifel mehr.
Die Opposition reagierte mit schallendem Gelächter auf Brüderles Versuch, das Ganze als Protokollfehler darzustellen.
Bereits im Vorfeld der Bundestagssitzung forderte der LINKE-Vorsitzende Klaus Ernst von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Klartext, ob das Atom-Moratorium nur ein Wahlkampfmanöver sei. Merkel müsse dazu im Bundestag sofort Stellung beziehen, sagte Ernst am Donnerstag in Berlin.
Laut LINKE-Mitteilung erklärte Ernst: »Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb.« Die Quittung würden CDU und FDP am Sonntag an der Wahlurne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bekommen. Es gebe jetzt nur zwei Möglichkeiten, ergänzte der LINKE-Vorsitzende: »Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern«, sagte Ernst.
»Narrenmund tut Wahrheit kund«, frotzelte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nach Bekanntwerden der Brüderle-Äußerungen im »Handelsblatt Online« vom Donnerstag. »Zuerst plaudert ein RWE-Vorstand über die Geheimverträge von Atomwirtschaft und Bundesregierung, jetzt gibt der Bundeswirtschaftsminister zu, dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist. Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten.«
Kelber forderte die Abgeordneten von Union und FDP auf, nicht weiter als »Erfüllungsgehilfen der Regierung« zu dienen. Er kündigte für heute Anträge von SPD und Grüne zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung und zur dauerhaften und sofortigen Stilllegung der ältesten acht Atomkraftwerke an.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
