Chance zur zweifachen Wiederbelebung von Rot-Grün
CDU verliert Macht in Baden-Württemberg / Grüne im Freudentaumel / LINKE schafft Einzug in Landtage nicht
Berlin (ND-Meyer/Agenturen). Freudentaumel bei den Grünen – lange Gesichter bei der CDU: Als um kurz nach 18 Uhr die erste Hochrechnung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen über die Bildschirme flimmerte, stand fest, was viele vermutet hatten. Trotz der jüngsten Wahlkampfschachzüge kontra Atomenergie ist die fast 60-jährige Regierungsgeschichte der CDU in Baden-Württemberg höchstwahrscheinlich zu Ende. Seit 1953 hatte sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten gestellt.
Nur 38,2 Prozent holten die Konservativen laut der ersten Hochrechnung, gegenüber 44,2 bei den letzten Landtagswahlen 2006. Sie ist zwar nach wie vor stärkste Fraktion im Stuttgarter Landtag, für die schwarz-gelbe Mehrheit wird es allerdings knapp. Zumal noch nicht klar war, ob die FDP überhaupt wieder in den Landtag einzieht. Sie stand bei fünf Prozent gegenüber 11,7 Prozent im Jahr 2006. Auch die SPD verlor wieder Stimmen und sank von 25,2 auf 23,5 Prozent – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Am lautesten war die Freude bei den Grünen. Sie konnten 24,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – 2006 waren es 11,7 Prozent. Die LINKE hat den Einzug in den Landtag nach der ersten Hochrechnung mit knapp drei Prozent klar verpasst.
Damit dürfte in Baden-Württemberg das rot-grüne Regierungsmodell eine Renaissance erleben. Es war nicht zu erwarten, dass sich am Wahlergebnis noch grundlegend etwas ändert. Die Frage, ob der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) oder Nils Schmid (SPD) heißt, dürfte angesichts der Wahlergebnisse auch schon beantwortet sein. Die Grünen sind nun zweitstärkste Partei in Baden-Württemberg.
Der Andrang war so groß, dass sich Warteschlangen vor den Wahllokalen bildeten. Zudem haben mehr Menschen als früher die Briefwahl genutzt. Aufgerufen waren rund 7,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Bereits um 14 Uhr betrug die Wahlbeteiligung schon 30,7 Prozent, teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich in Stuttgart mit. Bei der Landtagswahl 2006 hätten eine Stunde später erst 29,8 Prozent gewählt. Die Beteiligung von 53,7 Prozent bei den letzten Wahlen wurde mit 66 Prozent deutlich übertroffen.
Vor allem vom Votum im Ländle wurden auch Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Die Wahl hier gilt als die wichtigste im »Superwahljahr« 2011. Die dpa hatte am Sonntagnachmittag erfahren, dass Guido Westerwelle unabhängig vom Wahlausgang als FDP-Chef und Außenminister im Amt bleiben will. Der 49-Jährige werde »unter keinen Umständen« zurücktreten. Im Vorfeld der Wahlen war spekuliert worden, dass bei einem schlechten Abschneiden der FDP er eines der beiden oder auch beide Spitzenämter niederlegen würde
Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) sprach von einer »bitteren Niederlage« für die Liberalen. Es sei nicht gelungen, landespolitische Themen in den Vordergrund zu stellen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, die Konservativen hätten »schmerzliche Verluste« hinnehmen müssten.
Als in der ARD zu den Grünen nach Stuttgart geschaltet wurde, waren laute »Mappus weg!«-Pa- rolen zu hören. Bundesvorsitzender Cem Özdemir sprach in Berlin von einem »historischen Wahlergebnis«.
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