US-Deserteur fordert Asyl in Deutschland
André Shepherds Gesuch wurde abgelehnt – nun will er seinen Schutz per Klage durchsetzen
Shepherd, der sich 2007 nach einem Kriegseinsatz in Irak aus Gewissensgründen entschlossen hatte, die Armee zu verlassen, beauftragte seinen Anwalt Reinhard Marx mit der Klage gegen den Ende März ausgestellten Bescheid der Bundesbehörde.
Anfang 2004 hatte sich Shepherd in Cleveland (Ohio), einer vom industriellen Niedergang gezeichneten Stadt, von der Armee anwerben lassen. Im Irak-Krieg war er als Mechaniker für die Instandhaltung von Apache-Kampfhubschraubern zuständig. Zwischen seinen Kriegseinsätzen war er in Katterbach (Bayern) stationiert. Dort hatte er durch eigene Recherchen ermittelt, dass die von ihm gewarteten Hubschrauber unweit der Hauptstadt Bagdad auch für die gezielte Tötung von Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters und ihnen zu Hilfe eilender irakischer Zivilisten eingesetzt worden waren. Eine Videoaufzeichnung, in der diese Szenen aus der Sicht der Hubschrauberbesatzung dokumentiert sind, ist im Internetportal YouTube abrufbar. Die Gewissheit, als Mechaniker Hubschrauber auch für Kriegsverbrechen fit gemacht zu haben, habe den Ausschlag gegeben für seinen Entschluss zur Verweigerung des Kriegseinsatzes, erklärte Shepherd. 2008 beantragte er in Deutschland Asyl.
Mit der Ablehnung des Asylantrags versuche das Nürnberger Bundesamt, den in der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgesehen Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu umgehen und deutsche Rechtsgrundsätze über das Europarecht zu stellen, kritisierte Anwalt Marx. Diese 2006 in Kraft getretene Richtlinie soll Menschen schützen, die sich völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen entziehen und mit Strafverfolgung rechnen müssen.
Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. vermutet hinter dem Bescheid des Bundesamts die Absicht der Bundesregierung, jeden Konflikt mit den USA zu vermeiden. Dies geschehe »auf Kosten derjenigen, die sich mit ihrer ganzen Person gegen den Krieg in Irak stellen, der auch von der damaligen Bundesregierung für völkerrechtswidrig gehalten wurde«. Damit werde dieser Krieg »nachträglich durch Deutschland auf Kosten derjenigen legitimiert, die ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich dem Völkerrecht entsprechend verhalten«, erklärte Chris Capps vom Beratungsnetzwerk Military Countdown Network.
Shepherd selbst prangerte das Verhalten der politische Führung der USA an. Ex-Präsident George W. Bush habe die Weltöffentlichkeit zur Rechtfertigung des Irak-Krieges belogen und wahrheitswidrig von Massenvernichtungswaffen in Irak gesprochen, während sein Nachfolger Barack Obama die notwendige Aufarbeitung und Strafverfolgung blockiere. »Die USA können sich keinen neuen Krieg leisten«, erklärte Shepherd mit Blick auf die aktuellen Militäreinsätze in Libyen. Der Ex-Soldat beschrieb die Situation bettelnder Kriegsveteranen in den USA und massive Missstände im US-Gesundheitswesen. Die Kriege der USA dienten vor allem den Industrie-, Bau- und Erdölkonzernen und seien riesige Gelddruckmaschinen. Dabei seien die Soldaten lediglich »Schachbrettfiguren im Kampf um die Weltherrschaft«.
»Wie lange soll dieser Wahnsinn noch weitergehen?«, fragte der ehemalige Soldat. Natürlich sei sein Fall nicht dazu angetan, den US-Imperialismus nicht stoppen, »aber wir müssen weitermachen, um Gerechtigkeit in der Welt wieder herzustellen«.
Heute lebt Shepherd in der Nähe von München und ist durch die Ehe mit einer Deutschen vor Abschiebung geschützt. Gleichwohl möchte er mit seiner Klage ein Zeichen setzen und bis zur Bestätigung seines Asylantrages kämpfen. Bei Vorträgen bei den anstehenden Ostermärschen in Stuttgart und Köln wird er über seine Kriegserfahrungen berichten.
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