NATO bereitet Bodenkrieg in Libyen vor
Kontaktgruppe besteht auf Rücktritt Gaddafis / Rebellen fordern mehr westliche Luftangriffe
Brüssel/Doha/Tripolis (Agenturen/ND). Die NATO hat nach Angaben eines Generals mit den Vorplanungen für den Einsatz von Bodentruppen in Libyen begonnen. Bodentruppen könnten notwendig werden, um humanitäre Hilfslieferungen in Libyen militärisch abzusichern, sagte der Chef des Stabes im militärischen NATO-Hauptquartier, General Manfred Lange, in einem Interview mit Deutsche Welle TV. »Die Vereinten Nationen haben sich derzeit noch nicht an uns gewandt, auch nicht an die Europäische Union. Aber für den Fall, dass dies kommt, müssen wir dies vorbereiten, und wir werden auch darauf vorbereitet sein.«
In den NATO-Planungen seien »von Anfang an humanitäre Aspekte mit berücksichtigt« worden, sagte Lange weiter. Um mögliche Hilfsaktionen zu schützen, könne es zu einem »zeitlich befristeten Einsatz von Landstreitkräften« kommen. Die EU-Außenminister hatten am Dienstag in Luxemburg ebenfalls über einen möglichen EU-Militäreinsatz zur Absicherung von humanitärer Hilfe in Libyen beraten. Voraussetzung dafür ist eine Anfrage der UNO.
Derweil besteht die Libyen-Kontaktgruppe auf einem Rücktritt von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Abschlusserklärung des Treffens der Außenminister der Gruppe im katarischen Doha hervor. Die Kontaktgruppe beschloss außerdem, den Aufständischen in Libyen finanziell zu helfen. Die vor zwei Wochen bei der internationalen Libyen-Konferenz in London gegründete Kontaktgruppe beriet in Doha über Wege aus dem gewalttätigen Konflikt zwischen Gaddafi und den Aufständischen. Es nahmen über 20 Staaten und internationale Organisationen teil. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte bei dem Treffen in Katar die Bereitschaft Deutschlands, humanitäre Hilfe zu unterstützen.
Beim Treffen der Kontaktgruppe forderte der Außenverantwortliche des Nationalen Übergangsrates der Rebellen mehr Luftangriffe der NATO. »Wir brauchen mehr Schutz für die Zivilisten«, sagte Ali al-Issawi. Außerdem müsse die NATO die Bombardements der Panzer und Raketenabschussrampen der Armee Gaddafis intensivieren. Laut NATO wurden seit Beginn der Intervention am 19. März 30 Prozent der militärischen Kapazitäten Gaddafis zerstört.
Die Delegation des Übergangsrates bat laut Issawi außerdem darum, »einige der im Ausland eingefrorenen Guthaben Gaddafis für die Bedürfnisse der Libyer benutzen zu dürfen«.
Die Außenminister der 28 NATO-Länder und die anderen Beteiligten am Libyen-Einsatz kommen an diesem Donnerstag in Berlin zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Frankreich will dabei darauf dringen, den Einsatz der Militärallianz in Libyen zu verstärken. Paris optiert dafür, mehr Flugzeuge für Luftangriffe gegen die Truppen Gaddafis bereitzustellen und den Rhythmus der Angriffe zu erhöhen.
Nur sechs der 28 NATO-Länder seien an den Luftangriffen beteiligt, bemängelte ein französischer Offizieller. Frankreich und Großbritannien schultern demnach derzeit die Hälfte der Einsätze.
Unterdessen haben die internationalen Truppen in Libyen zwölf Panzer in der Nähe von Zintan zerstört. Dies teilte die NATO am Mittwoch über die Einsätze ihrer Kampfbomber am Dienstag mit. Außerdem sei südlich von Syrte ein Munitionsbunker zerstört worden. NATO-Flugzeuge hätten 159 Einsätze geflogen, darunter 60 Kampfeinsätze. Zwei Flugzeuge mit humanitären Hilfslieferungen hätten in Libyen landen dürfen.
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