Alt, ostdeutsch, weiblich, arm
Fachgespräch der Volkssolidarität: Was tun gegen massenhaft sinkende Renten?
Schon was die aktuelle Lage betrifft, gehen die Beschreibungen weit auseinander. Wie Gunnar Winkler, der Präsident der Volkssolidarität, schildert, waren im Jahr 2009 bereits 15,7 Prozent der Rentner und 72,5 Prozent der Rentnerinnen in den neuen Bundesländern von Armut gefährdet. Das ergab eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg. Dagegen sind für Wolfgang Rombach, den Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), 2,4 Prozent Bezieher von Grundsicherung unter den Rentnern in Deutschland ein Beleg dafür, dass Altersarmut derzeit noch kein Problem darstellt.
Aber auch er kommt nicht umhin zuzugeben, dass viele Menschen von Altersarmut bedroht sind, vor allem Arbeitslose, Selbständige in prekären Einkommensverhältnissen, junge Erwerbsunfähige und Personen, die wegen Kindererziehung oder Pflegetätigkeiten nur begrenzt einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Das Problem ist also bekannt. Dennoch kommt Rombach in seiner »Bestandsaufnahme« über Allgemeinplätze kaum hinaus. So erfahren die Teilnehmer des Fachgesprächs in Berlin: »Wer schon im Erwerbsleben über lange Zeit niedrige Erwerbseinkünfte hatte, wird auch im Alter in der Regel nur auf geringe Alterseinkünfte zurückgreifen können.« »Vorfestlegungen«, was dagegen zu tun sei, könne er nicht vornehmen, erklärt Rombach, stünden doch Entscheidungen der Regierung erst an. Derzeit beschäftigte man sich mit dem umfangreichen Fragenkatalog von Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Sprecher für Rentenpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag. Und in Kürze soll eine Regierungskommission zur Vermeidung von Altersarmut ihre Arbeit aufnehmen.
»Wer das Problem kennt, kennt auch die Lösung«, sagt Ingo Nürnberger, der Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand, an Rombach gerichtet. Aber die koste eben Geld. Für Nürnberger sind die bereits vollzogenen Kürzungen im Rentensystem, das »wackelige Drei-Säulen-Modell« und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt Ursachen der wachsenden Altersarmut. So verdienten schon jetzt 16,7 Prozent der Bevölkerung maximal acht Euro pro Stunde – einen Lohn, der bekanntlich selbst bei 45 Jahren durchgängiger Vollzeiterwerbstätigkeit keine Rente oberhalb der Grundsicherung einbringt. Deshalb will der DGB vorrangig »die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herstellen« und Niedriglöhne und befristete Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen.
Mehr an der Rente orientierte Modelle zur Minderung der Altersarmut stellt Johannes Steffen von der Arbeitnehmerkammer Bremen vor. Da geht es etwa um eine veränderte Berechnung der Jahre mit ALG-II-Bezug – derzeit im Hinblick auf die Rente verlorene Jahre –, um die Rente nach Mindestentgeltpunkten, um Freibeträge auf die Grundsicherung oder um Mindestrenten. Auffällig ist die offenbar große Sorge, dass jedes dieser Modelle neue Ungerechtigkeiten mit sich bringen könnte. So schildert Steffen zum Beispiel ausgiebig, dass die Anrechnung von Zeiten des ALG-II-Bezugs mit 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr zur Folge haben könnte, dass nicht-arbeitslose Hilfebedürftige höhere Rentenansprüche erwerben könnten als nicht-hilfebedürftige Arbeitslose. Auch wenn es schwierig ist, den komplizierten Ausführungen im Detail zu folgen, könnte man dieses Problem ebensogut für nachrangig erklären – wenn nur die Altersarmut vieler Menschen verringert wird.
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