Ägypten will Gaza-Übergang dauerhaft öffnen
Maßnahmen Kairos sollen Blockade des Palästinensergebietes mildern helfen
Gaza/Kairo (AFP/dpa/ND). Der ägyptische Außenminister Nabil al-Arabi sagte am Freitag dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, sein Land werde »in den kommenden Tagen wichtige Maßnahmen unternehmen, um die Blockade mildern zu helfen«. Arabi nannte die Schließung des Übergangs von Rafah durch sein Land »beschämend«.
In Rafah befindet sich der einzige nicht von Israel kontrollierte Grenzübergang in den Gaza-Streifen. Israel verhängte im Juni 2006 nach der Gefangennahme eines Soldaten eine Blockade gegen den Streifen. Infolge der Machtübernahme durch die radikal-islamische Hamas in dem Gebiet im Juni 2007 wurde diese Blockade weiter verschärft. Seitdem versorgen sich die 1,5 Millionen Einwohner des Gebiets zu einem bedeutenden Teil über ein Netzwerk aus Tunneln unter der Grenze bei Rafah.
Ägypten öffnete in den vergangenen Jahren den Grenzübergang nur in humanitären Notlagen. Im Februar, wenige Tage nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak, ließ Kairo wieder stundenweise die Ein- und Ausreise von Palästinensern zu.
Die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas wollen ihr von Israel kritisiertes Versöhnungsabkommen am Mittwoch besiegeln. Die Übereinkunft werde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem Exilchef der Hamas, Chaled Meschaal, am Sitz der Arabischen Liga in Kairo unterzeichnet, teilte die Fatah von Abbas am Freitag in Ramallah mit. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hatten die rivalisierenden Palästinensergruppierungen diese Woche überraschend Einigung auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen binnen eines Jahres erzielt.
Die Versöhnung von Fatah und Hamas gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat davor gewarnt, eine geplante Palästinenserregierung von Fatah und Hamas anzuerkennen. »Die internationale Staatengemeinschaft darf diese Regierung nicht legitimieren, deren Gesicht das Gesicht von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist und deren Arme die Arme der Hamas sind, die Raketen auf Bürger abfeuert und Blut von Unschuldigen vergießt«, sagte Lieberman bei einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias in Nikosia.
Auch der israelische Präsident Schimon Peres warnte am Freitag im Rundfunk: Sollten politische Organisationen während der Wahlen in den Palästinensergebieten zur Vernichtung Israels aufrufen, würden die Ergebnisse für ungültig erklärt. Kommentar Seite 8
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