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Jörg-Uwe Hahn / Der hessische FDP-Landesvorsitzende will in der Bundes-Partei mitmischen
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn will einer der Vize-Chefs der Liberalen werden. Dass er in der Nach-Westerwelle-FDP eine stärkere Rolle spielen möchte, lag schon seit Monaten auf der Hand. Schon im Winter verlangte er einen Wechsel im Bundesvorsitz, zum Kommunalwahlkampf wurde der Bundesaußenminister nicht eingeladen. Doch auch dies konnte die Erosion der Liberalen in den Rathäusern und Kreistagen nicht stoppen.
Der 1956 geborene Hahn trat mit 17 der Hessen-FDP. Mit 26 wurde er erstmals in den Landesvorstand gewählt. Fünf Jahre später gelang ihm der Sprung in den Landtag. Bis zur Übernahme eines Ministeramts 2009 betrieb er eine eigene Anwaltskanzlei in Frankfurt. Auf seine Vereidigung zum hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa und Vize-Regierungschef in einer CDU-FDP-Koalition hat Hahn als Fraktionsvorsitzender lange hingearbeitet. Er hielt auch nach der Landtagswahl 2008 der CDU und ihrem damaligen Chef Roland Koch wie ein »treuer Heinrich« die Stange. Als Hessen plötzlich eine Mehrheit links von CDU und FDP hatte, rechneten viele mit dem politischen Ende Kochs. Der damaligen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, die mit FDP und Grünen über eine »Ampelkoalition« reden wollte, gab Hahn jedoch einen Korb. Seine Rechnung ging auf: In den Neuwahlen 2009 konnte sich die FDP auf 16,2 Prozent fast verdoppeln. So half sie der stagnierenden CDU und Koch aus der Patsche.
Weil es zwischen Hahns FDP und der rechtskonservativen Hessen-CDU kaum Differenzen gibt, stand die Koalition in Rekordzeit. In Hahns Ministerium ist von »Liberalität« in der Integrationspolitik wenig zu spüren. So verschaffte er dem SPD-Dissidenten Thilo Sarrazin in einer öffentlichen Veranstaltung im Hause ein Forum und sorgte dafür, dass Strafgefangene von ihren Angehörigen an Weihnachten, Ostern und am Geburtstag keine »Fresspakete« mehr empfangen dürfen. Als die Linksfraktion die von Hahn vor Jahren erhobene Forderung nach Aufhebung der »überflüssigen, antiquierten und undemokratischen« Bannmeile (O-Ton Hahn) im Landtag aufgriff, schwieg Hahn aus Rücksicht auf die CDU. Ob ausgerechnet er die rasante Talfahrt der Liberalen stoppen kann, ist fraglich.
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