Leichter Mitreden
NRW-Landesregierung will Hürden für direkte Demokratie senken
Vergleicht man die direktdemokratische Praxis in den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, so stellt man fest: In beiden Bundesländern sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene seit Mitte der 1990er Jahre möglich. Doch pro Einwohnermillion finden in Bayern rund zehn mal so viele Bürgerentscheide statt wie in NRW. Die Diskrepanz ist nicht ganz so hoch bei Bürgerbegehren, also bei jenen Unterschriftensammlungen, die bei Erfolg in einem Bürgerentscheid münden können: Drei zu eins für die Bayern, lautet hier das Ergebnis.
Dass NRW bei beiden Kennziffern schlechter abschneidet als Bayern, liegt an den hohen formalen und bürokratischen Hürden, monieren Kritiker. Allzu viele Themen sind von potenziellen Bürgerentscheiden ausgeschlossen. So dürfen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht selbst über Bebauungspläne entscheiden oder kommunale Gebühren abschaffen. Die (auf-)begehrenden Bürger müssen einen detaillierten Plan vorlegen, wie durch einen etwaigen Bürgerentscheid entstehende Kosten ausgeglichen werden können. Bei 16 von 20 im Jahr 2010 abgelehnten Bürgerbegehren spielte ein als nicht hinreichend gut bewerteter Kostendeckungsvorschlag eine Rolle, rechnet der Verein »Mehr Demokratie« vor. Und das letzte Wort hat dabei ausgerechnet der Stadtrat – gegen dessen Entscheidungen sich die Bürgerbegehren meist wenden. Zwei Drittel der Bürgerbegehren werden in NRW schlicht nicht zugelassen.
Kommt es doch einmal zu einem Bürgerentscheid, dann scheitert er oft an der hohen Beteiligungshürde. 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen dem Ziel eines Bürgerentscheides zustimmen. Mögen auch 99 Prozent der Wählenden für den Inhalt eines Bürgerentscheides stimmen – wird dieses Quorum mangels Wahlbeteiligung verfehlt, ist der Bürgerentscheid gescheitert.
Nun will NRW sich am bayerischen Modell orientieren: Die rot-grüne Minderheitsregierung will eine Reform der NRW-Gemeindeordnung auf den Weg bringen, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid senkt. Erste Punkte wurden gestern bekannt: Insbesondere soll das Quorum gesenkt werden. In großen Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern soll es künftig bei 10 Prozent liegen, in Städten zwischen 50 000 und 10 000 Einwohnern bei 15 Prozent. In kleineren Städten soll es bei den bisherigen 20 Prozent bleiben. Auch die Zahl der Tabuthemen will NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) reduzieren. In Zukunft weniger verbindlich als bisher soll der Kostendeckungsvorschlag sein.
»Wir als LINKE begrüßen diese Ansätze als grundsätzlich positiv«, sagt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im NRW-Landtag. Doch bestünde für sie in vielen Fragen noch Informations- und Diskussionsbedarf. So fordern Conrads und Genossen ein Quorum von zehn bis maximal 15 Prozent. Sie wollen den Kostendeckungsvorschlag gänzlich gestrichen sehen. Und sie fordern obligatorische Bürgerentscheide bei bestimmten kommunalpolitischen Themen – so insbesondere bei geplanter Privatisierung kommunalen Eigentums. »Gerade da müssen«, so Conrads, »die Bürger das letzte Wort haben.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
