Gewerkschaften auf neuem Kurs
DGB und IGB wollen in Nordafrika den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften unterstützen
Das Verhältnis zum ägyptischen Gewerkschaftsverband ETUF war auch in den vergangenen Jahren von Konflikten überschattet, der regierungstreue Dachverband hatte aktiv die Gründung unabhängiger Gewerkschaften verhindert. »Streiks waren nur mit Zustimmung der ETUF erlaubt«, kritisiert Tamer Fathy, ein Sprecher des unabhängigen »Centre for Trade Union and Workers' Services« (CTUWS). Gewerkschaftsaktivisten wurden immer wieder bedroht und weggesperrt. Während der Aufstände beteiligte sich die ETUF an der versuchten Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz. Zuletzt organisierten Vertreter des Dachverbandes Angriffe auf die Demonstrationen am 1. Mai diesen Jahres, ein Akt, den die internationalen Gewerkschaften scharf verurteilten. »Die ETUF ist für uns kein akzeptabler Partner«, sagt auch der DGB-Vorsitzende und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Michael Sommer.
DGB und IGB unterstützen dagegen den Aufbau des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes EFITU. Seit 2006 versuchen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen verstärkt, sich in Ägypten unabhängig zu organisieren. Jetzt besteht die reale Chance. Hierbei bietet die internationale Gewerkschaftsbewegung ihre Unterstützung an. Konkret heißt das »knochenharte Organisierungsarbeit«, damit »aus Aktivisten eine Organisation wird«, so Sommer. Praktisch heiße das aber auch, »mal hier einen Saal, einen Tisch oder einen Kopierer zu besorgen« oder auch Unterstützung bei Schulungen. Um dauerhaft ansprechbar zu sein, hat der IGB am 1. Mai eine Büro in Kairo eröffnet. Sommer warnt aber auch davor, zu denken, »die warten jetzt nur auf unsere Hilfe«. Stattdessen sagt er: »Es ist ein Angebot, das sie annehmen können, aber in erster Linie geht es darum, was die Menschen gemeinsam entwickeln wollen – und das wissen sie selber schon ganz gut.«
Überall in Ägypten entstehen unabhängige Betriebsgruppen und Gewerkschaften, denn die Forderungen auf dem Tahrir-Platz waren nicht nur Freiheit, sondern auch Soziale Gerechtigkeit. Diesen Prozess wollen die internationalen Gewerkschaften unterstützen, besonders in Fragen der Organisierung des neuen, unabhängigen Dachverbandes.
In Tunesien hat der Gewerkschaftsverband UGTT keine ganz so unrühmliche Rolle gespielt. Keine treibende Kraft, sondern eher passiv sucht der Dachverband noch nach seiner Rolle im Geschehen. Zwar seien zahlreiche Gewerkschafter unter den Demonstranten gewesen, dennoch »auf Führungsebene blieb die UGTT passiv, taktierend und gespalten«, so Ralf Melzer, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Tunesien. Für die UGTT stehe »nicht mehr und nicht weniger als ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel«. Ihr Vorteil: In der unübersichtlichen Lage ist sie eine organisierte Kraft, die eine Zusammenarbeit mit den alten Kräften abgelehnt hat, auch in der Übergangsregierung.
Auch in Tunesien entstehen an vielen Stellen Betriebsgruppen und unabhängige Gewerkschaften. Besonders Leiharbeit steht hier auf der Agenda. So erreichte die UGTT ein Abkommen im Öffentlichen Dienst für die Sicherheits- und die Reinigungsbranche. Hier werden die Beschäftigten regulär bei den staatlichen Stellen angestellt, zu besseren Bedingungen und mit dem Recht auf unabhängige Organisierung.
Auch in anderen Branchen steht das Thema Leiharbeit ganz oben. Die Internationale Lebensmittelgewerkschaft (IUL) unterstützt Beschäftigte bei Subunternehmern von Coca Cola, die bisher als Leiharbeiter angestellt waren. Beim tunesischen Abfüllbetrieb SFBT von Coca Cola haben die Gewerkschaften die Gelegenheit ergriffen, ein Ende der Leiharbeit auszuhandeln und die missbräuchliche Verwendung von prekären Arbeitsverträgen einzudämmen. »Wir haben eine Vereinbarung unterzeichnet dahin gehend, dass in keinem Betrieb der SFBT-Gruppe mehr Leiharbeitsagenturen eingesetzt werden: Soft Drinks, der Brauerei, der Molkerei, sogar in den Bars und Cafés, die der Gruppe gehören«, erklärt Houcine Krimi von der FGAT-UGTT in einem Interview. Insgesamt wurden mehr als 1000 ehemalige Leiharbeiter von dem Unternehmen unmittelbar auf Dauer eingestellt. Weitere 1000 Beschäftigte erhielten einen unmittelbaren Zeitvertrag und fallen gleichzeitig unter die vereinbarten Tarifabkommen.
Eine besondere Rolle wird die Tourismusbranche spielen. Auch hier soll das Thema Leiharbeit eine wichtige Rolle spielen. Rund 300 000 Arbeitsplätze sind von den massiven Einbrüchen in der Branche betroffen. Deshalb brauche das Land Touristen, so Melzer. Auch hier wollen die internationalen Gewerkschaften den weiteren Organisationsaufbau unterstützen.
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