»Pass bitte« an dänischer Grenze
Rechte setzen Forderung in Kopenhagen durch
Dabei hatte eine Mehrheit der 27 EU-Staaten für eine Änderung der Regeln, mit denen zeitweilige Grenzkontrollen in der Schengen-Zone wieder eingeführt werden können, plädiert. Einigkeit habe darüber geherrscht, dass »große Sorgfalt« bei der Wiedereinführung von Kontrollen nötig sei. Die Rückkehr zu ständigen Kontrollen sei nur im Notfall denkbar.
Diese allerdings hatten Dänemarks Finanzminister Claus Hjort Frederiksen und Justizminister Lars Barfoed, sekundiert von der Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei (DVP) Pia Kjærsgaard, am Mittwoch verkündet. In etwa zwei bis drei Wochen sollen die Grenzkontrollen insbesondere an der deutsch-dänischen Grenze, aber auch in Häfen und an der schwedischen Grenze wieder eingeführt werden.
Die Kontrollen sind nach offiziellen Angaben zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gedacht. Insbesondere werden Drogen- und Waffenschmuggel sowie Menschenhandel genannt. Zusätzliche Fahndungserfolge werden erwartet bei der Vignettenkontrolle von Lkws, dem unberechtigten Nutzen von Kfz mit ausländischen Kennzeichen durch Pendler sowie dem Missbrauch von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. Die Minister versprachen, dass sich die Kontrollen im Rahmen des durch das Schengen-Abkommen Erlaubten bewegen werden und keine wesentliche Beeinträchtigung des Reiseverkehrs mit sich bringen werden.
Für die DVP ist die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ein großer Erfolg. Da die konservativ-liberale Regierung die Stimmen der Rechten für die Durchsetzung des »2020-Planes« zur Sanierung der Staatsfinanzen, der u.a. ein höheres Rentenalter vorsieht, unbedingt braucht, nutzte die DVP die Gelegenheit, eine ihrer Forderungen in praktische Politik umzusetzen. Die unbesetzten Grenzstationen waren für die Rechten Symbole einer aufgeweichten nationaler Souveränität. Und mit ihren Rufen nach einer »Law and Order«-Politik sowie zur Begrenzung des Ausländerzuzuges aus der Dritten Welt hat sie es zur drittstärksten Partei Dänemarks gebracht. Kommentar Seite 8
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