Syriens Präsident strebt nach nationalem Dialog
Regierung erkennt erstmals Existenz einer Opposition an
Bouthaina Shaaban, Medienberater des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad hat einen »nationalen Dialog« mit Vertretern der syrischen Opposition angekündigt. Bei einem ersten Treffen mit Oppositionellen, darunter der landesweit bekannte Journalist Michel Kilo, waren erstmals offiziell die Forderungen der Opposition vorgebracht worden, die in einem Dialog konkretisiert werden sollen. Als Voraussetzung hatte die syrische Regierung bereits teilweise eine der Forderungen erfüllt und vergangene Woche Bürgerrechtler freigelassen, die bei Protestaktionen festgenommen worden waren. Nicht freigelassen wurde bisher der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Geschäftsmann Riad Seif, dem 2003 in Weimar ein Menschenrechtspreis verliehen worden war. Seif leidet an Krebs.
Die ersten Freilassungen wurden von dem Bürgerrechtler Louay Hussein als gutes Zeichen gewertet, dass die Regierung es offenbar ernst mit einem politischen Dialog meine. Die Opposition fordere weiterhin den Abzug aller nicht uniformierten Sicherheitskräfte – also der Geheimdienstler. Die Sicherheit könne von der Armee gewährleistet werden. Medienvertreter sollten zudem ungehinderten Zugang zu den Protestzentren erhalten. Friedliche Versammlungen und Debatten müssten genehmigt werden, damit die Opposition politische Forderungen und Programme diskutieren und Vertreter wählen könne, die in ihrem Auftrag an einem nationalen Dialog mit der Regierung teilnehmen sollten, erläuterte Hussein vor Medienvertretern. Informationsminister Adnan Mahmud kündigte am Freitag den Abzug der Armee aus den Städten Banias und Deraa an.
Bei dem Treffen mit Shaaban war über ein neues Pressegesetz, die Gründung von Parteien und ein neues Wahlrecht gesprochen worden, wie beide Seiten bestätigten. Inzwischen setzte die Regierung eine Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes ein, ein Entwurf soll in zwei Wochen vorgelegt werden. Ministerpräsident Adel Safar erklärte zusätzlich, dass der Dialog auch mit der Bevölkerung in den Provinzen des Landes aufgenommen werden solle.
Der Vorsitzende der Syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, George Jabbour begrüßte im Gespräch mit der Autorin in Damaskus die Aufnahme eines Dialogs. Teilnehmer, Ziel und Tagesordnung müsste noch bestimmt werden, doch sei es auf jeden Fall besser »von einem nationalen Dialog regiert zu werden als sich gegenseitig umzubringen«. Erstmals habe eine Regierungssprecherin von der »Opposition« gesprochen, eine Bezeichnung, die bisher politisch tabu gewesen sei. »Jetzt sprechen wir über Opposition, während wir bisher den Begriff ›Dissidenten‹ gebrauchten, denn nach der offiziellen Sichtweise gab es in Syrien keine Opposition.« Als kürzlich eine neue Regierung gebildet worden sei, habe er vorgeschlagen, den Posten eines Vizeministerpräsidenten für Nationalen Dialog einzurichten, wie es auch in Ägypten gemacht worden sei. Der Vorschlag wurde aber nicht umgesetzt.
Besonders wichtig sei ein neues Wahlgesetz, so der Historiker Jabbour, der auch Parlamentsabgeordneter und Berater von Hafez al-Assad (Präsident von 1970-2000) war und Syrien zudem sechs Jahre lang für den UN-Menschenrechtsrat beraten hat. Ende Juli/Anfang August müsse ein neues Parlament gewählt werden, so Jabbour, die Zeit sei knapp. Ein glaubwürdiges Parlament sei sehr wichtig für jede Reformpolitik, freie, faire und repräsentative Wahlen seien dafür eine Voraussetzung. Um eine Neuordnung der Wahlbezirke käme man nicht herum. Auch das Wahlsystem müsse geändert werden. Bis jetzt erhalten die Kandidaten der Nationalen Fortschrittsfront automatisch die Mehrheit.
Auch mit einem nationalen Dialog erwartet Jabbour aber keine raschen Lösungen. Dieser könne jedoch Brücken bauen, die wichtig seien für einen Dialog zwischen Bevölkerung und Regierung. »Die traurigen Ereignisse der vergangenen Wochen sind an keinem Syrer spurlos vorübergegangen.«
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