Kosten nicht zwingend erstattet

Schulweg

  • Lesedauer: 1 Min.
Wer wegen zu schlechter Noten in Bayern kein Gymnasium besuchen darf, bekommt die Kosten für den Schulweg zu einem Gymnasium in einem anderem Bundesland nicht erstattet. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Eltern eines im Landkreis Aschaffenburg wohnenden Schülers wollten, dass ihnen der Landkreis die Beförderungskosten für ihren Sohn nach Hessen bezahlt. Der Schüler darf in Bayern kein Gymnasium besuchen, weil er nicht den erforderlichen Notendurchschnitt hat.

Nach Auffassung des Gerichts spielt es in diesem Fall keine Rolle, ob die hessische Schule auch die nächstgelegene ist. Vielmehr komme es bei dem unterfränkischen Schüler darauf an, dass keine Beförderungspflicht zu einem Gymnasium bestehe – mangels Aufnahmevoraussetzung. Die Revision gegen die Entscheidung vom 13. April wurde nicht zugelassen.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April 2011, Az. 7 B 10.1423

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!