Billen nun doch vor Gericht
Mainzer CDU-Abgeordneter »hinreichend verdächtig«
Zweibrücken/Mainz (dpa/ND). In Rheinland-Pfalz muss sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen wegen der Polizeidatenaffäre nun doch vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken entschieden, wie es am Dienstag mitteilte. Es gab damit einer Beschwerde der Landauer Staatsanwaltschaft gegen eine Beendigung des Verfahrens statt. Der 55-Jährige sei der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Verletzung von Privatgeheimnissen »hinreichend verdächtig«, so das OLG. Billen sagte der dpa, er sehe dem Prozess »sehr gelassen« entgegen.
Billens Tochter, eine Polizistin, soll sich im November 2009 über Kollegen geheime Polizeidaten über umstrittene Geschäftspartner der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH beim Ausbau der Rennstrecke besorgt haben.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
