Friedrich will Bundeswehr im Innern einsetzen
Innenminister begründet Vorstoß mit Bedrohung durch Terroristen / FDP und SPD winken ab
Hamburg/Berlin (Agenturen/ND). Innenminister Friedrich hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er dem »Hamburger Abendblatt«. »In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.« Jedoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung, räumte der Politiker ein.
SPD und FDP lehnten die Forderung ab. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte der dpa: »Eine Änderung der jetzigen Rechtslage im Grundgesetz ist nicht erforderlich.« Sie sei unnötig und widerspreche auch den Vereinbarungen in der Koalition. Auch Wolffs Parteikollegin Gisela Piltz betonte, für eine Grundgesetzänderung stehe die FDP nicht zur Verfügung.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz stellte klar, dass die Union mit ihrer Forderung alleine dastehe. »Die Bundeswehr darf nicht als Hilfspolizei missbraucht werden«, sagte er. Die »Militarisierung der inneren Sicherheit« durch die Streitkräfte wäre ein »fataler Irrweg«.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf dem Innenminister vor, von den »wahren Problemen« beim Kampf gegen den Terror abzulenken. »Union und FDP sind auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig«, sagte er.
Friedrich meinte, das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu. »Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann.« Außerdem kündigte er an, die Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze zum größten Teil verlängern zu wollen.
Die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren wird seit Jahren von der Union erhoben. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte aber erklärt, sie nicht mehr offensiv zu vertreten, weil eine Mehrheit im Bundestag nicht absehbar sei. Dagegen hatte de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vehement für eine Verfassungsänderung geworben.
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