Räumung abgewehrt
Sozialhilfeempfänger
Vor dem Amtsgericht einigten sich die Parteien dann auf einen Vergleich. Innerhalb von zwei Monaten sollte die Mieterin den Zahlungsrückstand ausgleichen. Wenn das nicht geschehe, sei die Wohnung während der nächsten sechs Monate zu räumen.
Erst kurz vor Ablauf der Frist sagte das Sozialamt schriftlich zu, die Rückstände zu begleichen. Die Überweisung wurde dem Konto des Vermieters jedoch erst sieben Tage nach Ablauf der Frist gutgeschrieben. Deswegen beharrte der Vermieter darauf, dass die Wohnung nun geräumt werden müsse.
Dagegen wehrte sich die Mieterin mit einer Klage, denn sie habe die Rückstände ja nicht verursacht. Das Landgericht Lübeck gab ihr Recht: Wegen behördeninterner Abwicklungsprobleme, für die die Mieterin nicht verantwortlich sei, habe es eine geringfügige Verzögerung gegeben. Die verlangte Räumung stehe in krassem Missverhältnis, zumal der Eingang der Zahlung sicher gewesen sei.
Bereits eine Woche vor dem vom Vermieter gesetzten Fristablauf habe dieser erfahren, dass das Sozialamt der Stadt die Schulden begleichen werde. Angesichts dessen wäre eine Zwangsräumung völlig unangemessen und auch rechtsmissbräuchlich.
Urteil des LG Lübeck vom 7. September 2001, Az. 1 S 22/01
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
