Keine Rüstungsgüter für Emirate
Linksfraktion-Antrag fordert Rückkehr zu politischen Grundsätzen
Zwischen 2000 und 2009 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Emirate im Wert von 1,4 Milliarden Euro genehmigt. Allein 2009 – dafür liegt der letzte Rüstungsexportbericht vor – hatte man Anfragen in Höhe von 540,8 Millionen Euro positiv beschieden. Es handelte sich um Handgranaten, Maschinenkanonen, Teile für Torpedos und Sprengvorrichtungen.
Diese Großzügigkeit muss verwundern. Laut den politischen Exportrichtlinien dürfen militärische Güter weder in Spannungsgebiete noch in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte permanent verletzt werden. Beides trifft auf die VAR zu. Auch innerhalb der EU hat Deutschland versichert, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region als wichtiges Kriterium bei Rüstungsexporten zu betrachten. Die Linksfraktion schlägt vor, die Regierung aufzufordern, »keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate mehr zu erteilen«.
Es besteht – so wie bei den Anträgen zu Libyen und Algerien – kaum eine Chance, dafür eine Mehrheit im Bundestag zu erringen. Und auch die Regierung wird sich ihren ursprünglichen Grundsätzen nicht nähern. Das zeigt das Beispiel Saudi-Arabien. EADS, Europas größter Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern, errichtet in Saudi-Arabien ein neues Grenzsystem (ND berichtete). Der Auftrag kam erst zustande, nachdem die deutsche Regierung zugesichert hatte, dass Beamte der Bundespolizei die Ausbildung der saudi-arabischen paramilitärischen Grenztruppen übernehmen. Seit Februar 2009 fanden 93 Trainingskurse mit 1674 Teilnehmern statt.
Auch in diesem Fall spielen die Argumente »Spannungsgebiet« und »Menschenrechte« keine Rolle. Auf eine Nachfrage des Linksfraktions-Abgeordneten Andrej Hunko erklärte Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dass Saudi-Arabien »G20-Mitglied und ein wichtiger Partner im arabischen Raum« ist. Er »tröstete« damit, dass »abweichend von sonstigen bilateralen grenz-/polizeilichen Ausbildungshilfen« das Engagement in Saudi-Arabien »nicht ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert« werde. Die »auslandsbedingten Mehrkosten« werden von Saudis getragen.
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