NATO bleibt in Bombenstimmung
Ministertreffen bekräftigt Fortsetzung des Luftkriegs in Libyen bis zu Gaddafis Sturz
Brüssel/Tripolis (Agenturen/ND). NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel an alle NATO-Regierungen, zusätzliche militärische Kräfte für den Libyen-Krieg bereitzustellen. »Alle Minister stimmten überein, dass wir den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten werden, um diese Krise zu einem Ende zu bringen«, sagte Rasmussen vor Journalisten. Die NATO-Staaten hätten auch »ihre fortgesetzte Unterstützung für unseren Einsatz und die Bereitstellung der nötigen Fähigkeiten« versprochen. Allerdings erklärte sich keines der NATO-Länder, die am Militäreinsatz nicht oder nur eingeschränkt teilnehmen, zu einer Änderung seiner Haltung bereit, hieß es.
»Die anderen Staaten haben nichts dazu gesagt«, sagte die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón auf die Frage, wie Rasmussens Wunsch nach einer »Verbreiterung« der NATO-Beteiligung aufgenommen worden sei. Von den 28 NATO-Staaten sind 14 an dem Krieg in Libyen beteiligt. Von diesen nehmen nur neun an Kampfeinsätzen teil. Deutschland werde sich auch weiterhin an dem Militäreinsatz nicht beteiligen, sagte der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt. Auf die Frage, ob sich Deutschland an den Kosten des Krieges beteiligen werde, sagte er: »Es ist zu früh, über diese Dinge im Einzelnen zu reden.«
Vor allem Frankreich, Großbritannien und auch Italien, die bisher den Großteil der Bombenflüge bestreiten, hatten um Entlastung gebeten. Rasmussen sagte, seine Bitte um »Verbreiterung der Unterstützung« ziele auf größere Nachhaltigkeit des Einsatzes. Die NATO verfüge jedoch schon jetzt über »die notwendigen Fähigkeiten für die Fortsetzung des Einsatzes«. Diplomaten sagten, mehrere Länder hätten die Bereitschaft erklärt, eine stärkere Unterstützung des Libyen-Einsatzes »zu prüfen«.
Die Militärallianz hatte ihre Angriffe in Libyen in dieser Woche weiter verstärkt. Die libysche Regierung hatte am Dienstag erklärt, die NATO habe an diesem Tag mehr als 60 Bomben über der Hauptstadt Tripolis abgeworfen und dabei 31 Menschen getötet. Die Attacken galten einem Regierungssprecher zufolge vor allem dem Wohn- und Kommandokomplex von Staatschef Gaddafi im Zentrum von Tripolis, dem östlichen Vorort Tadschura sowie der Straße zum Flughafen im Süden.
Die NATO wollte die libyschen Angaben über 31 Tote nicht bestätigen. Er habe keine Informationen, die diese Berichte belegten, sagte Generalsekretär Rasmussen dazu in Brüssel.
Aischa Gaddafi, die Tochter des Staatschefs, hat unterdessen vor der belgischen Justiz Klage gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen eingereicht. Einer ihrer Anwälte, der Franzose Luc Brossollet, sagte nach Einreichung der Klage vor der Brüsseler und der belgischen Staatsanwaltschaft, die Entscheidung der Militärallianz, ein Zivilgebäude in der libyschen Hauptstadt Tripolis anzugreifen, sei ein Kriegsverbrechen. Die Klage richtet sich gegen den Luftangriff vom 30. April. Dabei waren nach libyschen Angaben Gaddafis jüngster Sohn, der 29-jährige Seif al-Arab, drei seiner Enkelkinder im Alter zwischen vier Monaten und zwei Jahren sowie Freunde und Nachbarn getötet worden.
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