Verirrt zwischen Fördertöpfen
Bayerns Kommunen beklagen Bürokratie
München (dpa/ND). Bayerns Kommunen wollen den bürokratischen Dschungel der vielen hundert verschiedenen Förderprogramme lichten – und stoßen dabei auf Widerstand in der Staatsregierung. Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag beklagten in dieser Woche bei einer Anhörung im Landtag, dass die Bürokratie ungeachtet aller Bekenntnisse zum Bürokratieabbau immer weiter zunimmt. Doch das Finanzministerium ist skeptisch.
Hosen für die Feuerwehr
»Das Förderwesen ist undurchschaubar«, kritisierte Landkreispräsident Jakob Kreidl (CSU) am Rande der Anhörung. Die Kommunalverbände plädieren zum einen dafür, die Zuständigkeit für die Förderprogramme in Ministerien und Bezirksregierungen zu bündeln, so dass die Kommunen nicht mehr mit Dutzenden von Beamten verhandeln müssen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist der sogenannte »Abbau von Standards« – womit die Lockerung von Vorgaben und Vorschriften gemeint ist. Mehrere Kommunalvertreter forderten auch eine Umstellung auf einfache Pauschalzuschüsse.
»Wir brauchen einen Befreiungsschlag«, seufzte der Nürnberger Kämmerer Harald Riedel (SPD). »Keiner weiß mehr, mit wie viel Fördertöpfen wir es zu tun haben. Sind es Hunderte, sind es Tausende?« Als Beispiel nannte Riedel die Zuschüsse für die Feuerwehr: Es gibt ein Sonderförderprogramm des Freistaats zum Kauf von Feuerwehrüberhosen und ein weiteres Sonderförderprogramm ist geplant für den Kauf von Wärmebildkameras. In Nürnberg seien hundert städtische Mitarbeiter nur mit der Verwaltung der Förderprogramme beschäftigt. Die Gesamtkosten für Bayern schätzt die Stadt Nürnberg auf 225 Millionen Euro. Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) beklagte in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass alle Versuche zum Bürokratieabbau bisher im Sande verlaufen seien. Besonders verärgert ist der Regensburger Oberbürgermeister über die EU-Förderprogramme: »Es scheint so zu sein, dass, sobald EU-Mittel im Spiel sind, die Abrechnung der Fördermittel zu einem Spießrutenlauf wird, weil die EU-Prüfer bei jeder noch so unbedeutenden Kleinigkeit die Bürokratiewalze lostreten können.«
Doch geht die Bürokratie keineswegs nur auf Brüssel zurück. Viele Kommunen ärgern sich seit Jahren über die kontinuierliche Verschärfung des Brandschutzes in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. »Das ist irre teuer und der Brandschutz wird nicht wirklich verbessert«, klagte Johannes Wegner, Bürgermeister des Markts Maßbach in Unterfranken. »Wenn nur zwei Zentimeter an einer Brandschutztüre fehlen, muss die ganze Tür ausgewechselt werden«, nannte Kreidl ein Beispiel.
Mit der Gießkanne?
Doch das Finanzministerium ist skeptisch. Pauschalzuschüsse ohne genaue Fördervorschriften hätten nach Einschätzung der Finanzbeamten unerwünschte Nebenwirkungen. »Wenn Sie mit der Gießkanne übers Land gehen, arbeiten Sie mit der Gießkanne am Bedarf vorbei«, sagte Ministerialrat Markus Schöne. Einheitliche Ansprechpartner für die Kommunen zu schaffen, hält das Ministerium nicht für sinnvoll – offensichtlich weil kein einzelner Beamte noch in der Lage wäre, sachkundig über alle Förderprogramme Auskunft zu geben: »Die Abwicklung der verschiedenen Förderprogramme bedarf natürlich eines spezifischen Fachwissens.«
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