Rivalitäten auf dem Tandem
Russlands Präsident widerspricht Premier
Nie zuvor war der derzeitige Präsident seinen Amtsvorgänger und politischen Ziehvater derart frontal angegangen. Denn ein Expertenteam von Wladimir Putins neuer Sammlungsbewegung hatte kürzlich Elemente der Planwirtschaft recycelt. Die »Vereinigte Volksfront«, die sich im Mai auf Initiative Putins gründete, soll die Regierungspartei »Einiges Russland« für neue Wählergruppen attraktiv machen. Medwedjew aber votiert für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, nachdem Putin dafür gesorgt hatte, dass dessen Anteil in Schlüsselbranchen erneut auf bis zu 50 Prozent stieg. Gleichzeitig stärkte er das Zentrum wieder. Auch daran übte Medwedjew vernichtende Kritik. Die Stabilität, mit der staatlicher Dirigismus in der Wirtschaft – wie die Rückgabe der Kompetenzen von Kommunen und Regionen an das Zentrum 2005 – begründet wurde, drohe in Stagnation umzuschlagen.
Geht es nach Medwedjew, soll das durch Dezentralisierung und mehr Eigenverantwortung für lokale Verwaltungschefs korrigiert werden. Auch will der russische Staat bis 2013 seine Beteiligungen an zwei Banken, Ölfirmen und Kraftwerken verkaufen. Kritische Beobachter werteten Medwedjews Angriffe auf Markenzeichen der Putin-Ära als neuen Beweis für zunehmende Spannungen im Tandem – obwohl Medwedjew am Montag in einem Interview derartige Rivalitäten dementierte. Putin und er würden in »bedeutendem Maße« für ein und dieselbe Politik stehen. Daher mache es auch keinen Sinn, wenn sich beide bei den Wahlen 2012 um das Präsidentenamt bemühten.
Eher das Gegenteil sei der Fall, meint dagegen Olga Kryschtanowskaja vom Institut für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sie rät daher zu parteiinternen Vorwahlen wie in den USA, fürchtet allerdings, Russlands Eliten werden sich darauf nicht einlassen. Ähnlich sieht das auch Kollege Alexei Muchin, Direktor des Zentrums für politische Information. Die Regierungspartei »Einiges Russland« machte, obwohl Medwedjew und Putin sich bisher nicht eindeutig festgelegt haben, bereits deutlich, dass Putin – Parteichef ohne Mitgliedsbuch – »erste Wahl« sei und das letzte Wort auf dem Wahlparteitag im September haben werde. Nur für den Fall, dass er ausdrücklich auf eine Kandidatur verzichtet, so einer der Partei-Granden, werde man Medwedjew auf den Schild heben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
