Keine Bündnisse mit Kriegstreibern
Israel von der Landkarte streichen – das war das Ziel mehrerer Teilnehmenden der ersten Gaza-Flotille. Eine der treibenden Kräfte der Flottille ist die islamistische Organisation IHH. IHH-Chef Bülent Yildirim sprach offen Israel das Existenzrecht ab: »Wir haben keine Probleme mit Juden, aber wir haben ein Problem mit einem Platz. … Unser Problem ist der Zionismus, der wie ein Virus die Menschheit befallen hat.« Bei der Abfahrt wurden von diesen Gruppierungen antisemitische Gesänge angestimmt. Das ist unerträglich. Es darf keine zweite Beteiligung von LINKEN an solchen Bündnissen geben. Das Motto lautet: Augen auf bei der Bündnispolitik!
Bei den Montagsdemos gegen Hartz IV war es eine Selbstverständlichkeit, die Beteiligung der NPD zu verhindern. Wir wollten das Zeichen »Weg mit Hartz IV!« eben nicht gemeinsam mit Neo-Nazis setzen. Eine solche klare Grenzziehung zu fragwürdigen Organisationen wird bei der Flottille unterlassen. Ohne Frage, keine der linken Abgeordneten, die sich an der Flottille beteiligten, tat dies in antisemitischer Absicht. Gegen solche Vorwürfe werde ich sie verteidigen. Das ändert nichts an ihrer Beteiligung an einer inakzeptablen Bündnispraxis. Stets gilt es, kritisch zu prüfen, wem man mit seiner eigenen Bekanntheit moralische Deckung gibt.
Ein Argument für die Flottille lautet: Sie sei eine humanitäre Aktion. Aber gab es keinen anderen Weg, die Hilfsgüter zu den von der Blockade Betroffenen zu bringen? Israel hatte angeboten, die Güter im Hafen zu löschen und dann nach Gaza zu transportieren. Dies wurde jedoch von der Hamas abgelehnt. Hintergrund des israelischen Angebots war die Sorge, dass sich unter den Hilfsgütern auch Waffen befänden. Diese Sorge ist nicht unbegründet: Schließlich werden israelische Zivilisten-Innen regelmäßig aus dem Gazastreifen heraus mit Raketen und Granaten angegriffen.
Die Position der LINKEN zum Nahost-Konflikt ist klar: Sie setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung und für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Für sie ist das Existenzrecht des Staates Israel genauso unantastbar, wie das Recht darauf, die israelische Regierung zu kritisieren, wenn sie die Gewaltspirale weiter dreht. Diese friedensorientierte Position hat Konsequenzen für die Bündnispolitik: Unsere Partner sind die friedensorientierten Kräfte in Israel und Palästina, die aus der Gewaltspirale raus wollen. Die Tauben und nicht die Falken. Das hat die Fraktion kürzlich in ihrem Beschluss präzisiert: An Bündnissen, in denen antisemitische Gruppen am Werk sind (wie die Gaza-Flottille), beteiligt sie sich nicht.
Dieser Beschluss wurde als Verbot kritisiert. Wenn man solche Positionierungen grundsätzlich ablehnt, dann wäre auch die Festlegung gegen Privatisierungen als Denkverbot zu kritisieren. Es gibt viele Streitpunkte, die Ausdruck unserer Pluralität sind. Aber es gibt auch Positionen, die eine Grenzüberschreitung darstellen, z. B. die Position, Israel von der Landkarte zu streichen. Trägt man – und sei es nur aus Höflichkeit – einen Schal mit einer Nahost-Karte ohne Israel, wie Inge Höger auf einer Konferenz, bei der für die Flottille geworben wurde, entsteht damit der Eindruck, die LINKE sei keine Friedenspartei, sondern leiste von latentem Antisemitismus getriebenen Gewaltszenarien im Nahen Osten Vorschub. Das geht nicht.
Um den Konflikt in ein Rechts-Links-Schema zu pressen, wurde das Gespenst mobilisiert, bei dieser Präzisierung unseres friedenspolitischen Profils handele es sich um die Vorbereitung einer Linksregierung. Dies ist eine Unterstellung. Kein Thema mischt die Strömungen so durcheinander, wie der Nahost-Konflikt. Über die Potentiale und Gefahren von Linksregierungen kann man streiten (siehe dazu die Crossover-Ausgabe der Zeitschrift »prager frühling«). Ein Haupthindernis für Rot-Rot-Grün im Bund ist die Außenpolitik von SPD und Grünen: Solange sie Krieg und militärische Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten und darauf setzen, Menschenrechte durchzubomben, gibt es außenpolitisch keine Zusammenarbeit.
Mit vielen anderen setze ich mich dafür ein, dass die LINKE Friedenspartei bleibt: Es muss wenigstens eine Partei geben, die militärische Gewaltanwendung grundsätzlich ablehnt und stattdessen auf zivile Konfliktlösung, Konfliktprävention im Rahmen einer reformierten UN setzt. Wer sich nun in Bündnisse mit Kräften begibt, die Gewalt aktiv betreiben, die auf Raketen und Bomben setzen, gefährdet die Glaubwürdigkeit der LINKEN. Sei es im Gaza-Streifen oder in Afghanistan.
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