Grundeinkommen und Hebammen
Jahresbericht des Bundestags-Petitionsausschusses zeigt, welche Probleme die Bürger beschäftigen
Kersten Steinke zeigte sich am Dienstag überzeugt: »Die Menschen sind nicht politikverdrossen.« Die Linkspolitikerin muss es wissen, schließlich leitet sie den Petitionsausschuss des Bundestages. Gestern präsentierte Steinke den Tätigkeitsbericht des Gremiums für das Jahr 2010. Demnach wurden im vergangenen Jahr mehr als 16 800 Eingaben und Petitionen eingereicht. »Ein Drittel davon waren bereits E-Petitionen«, betonte Steinke auf einer Pressekonferenz in Berlin. Seit 2005 können Petitionen per Internet eingereicht und unterzeichnet werden. Die Bundesbürger machen davon reichlich Gebrauch. Fast 1,8 Millionen Menschen unterstützten eine der Petitionen auf der Internetseite des Ausschusses. »Wir haben rund vier Millionen Zugriffe pro Monat«, unterstrich Steinke.
Die Ausschussmitglieder schonten sich nicht. Im letzten Jahr behandelte man beinahe 16 000 Eingaben »abschließend«. Insgesamt seien 40 Prozent der Petitionen erfolgreich gewesen, erläuterte Steinke. Dabei richteten sich die meisten Eingaben an das Bundesarbeitsministerium, gefolgt vom Justiz- und Finanzressort. Die wichtigsten Petitionen wurden auf vier öffentlichen Sitzungen behandelt. Auf großes Echo stießen dabei die Petitionen zum bedingungslosen Grundeinkommen, dem Verzicht auf die Privatisierung von Gewässern oder die viel zu hohen Haftpflichtprämien für Hebammen.
Wie vielschichtig die Petitionen sind, zeigt ein Blick in den Jahresbericht. So reichte die Bandbreite der Forderungen von der »Abschaffung der Massentierhaltung« bis zu einem »EU-Importverbot für chinesische Tierfelle« oder einem trabifeindlichen »Verbot von Zweitaktmotoren«.
Interessant auch: Ostdeutsche reichen häufiger Petitionen ein als Westdeutsche. Rechnet man die Anzahl der Petitionen auf eine Million Einwohner des jeweiligen Bundeslandes um, lag Brandenburg im Ranking mit 540 Eingaben auf Platz eins. Dahinter folgten Berlin und die restlichen neuen Länder. Steinke verwies darauf, dass Ostdeutsche vor allem zu den Dauerbrennern Hartz IV und Rente Petitionen einreichten. Zudem vermutet Steinke auch Unterschiede in der politischen Kultur. So seien Eingaben in der DDR ein gängiges Mittel gewesen, um auf Missstände aufmerksam zu machen.
Die Vorsitzende hob auch die Erfolge des Ausschusses hervor. So seien immer wieder Petitionen zum Thema Kinderlärm eingegangen. Die daraus resultierende Diskussion führte am 26. Mai zu einer Änderung des Immissionsschutzgesetzes, das Klagen gegen Kinderlärm nahezu unmöglich macht.
Doch oftmals geht es nicht ganz so einvernehmlich zu. »Wir sind nicht die Lieblinge der Ministerien«, so Ausschussmitglied Klaus Hagemann (SPD). Der Sozialdemokrat regte an, das strenge Quorum für erfolgreiche Petitionen zu lockern. Derzeit müssen die Petenten innerhalb von drei Wochen 50 000 Unterschriften sammeln. »Das müssen wir ändern«, so Hagemann. Seine Ausschusskollegin Ingrid Remmers (LINKE) sprach sich dafür aus, die »Zeichnungsfrist zu verlängern«. Über mögliche Nachbesserungen will das Gremium nun in den kommenden Wochen beraten.
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