Wendepunkt im Brüsseler Haushalt
Entwicklungsverbände begrüßen EU-Vorschläge
Brüssel (epd/ND). Entwicklungsorganisationen haben die Vorschläge der EU-Kommission für den europäischen Haushaltsrahmen für 2014 bis 2020 begrüßt. Insbesondere die angeregte EU-weite Steuer auf Finanztransaktionen sei sinnvoll, erklärten Oxfam International und der katholische Dachverband Cidse am Donnerstag in Brüssel. Natalia Alonso von Oxfam sprach von einem »echten Wendepunkt«. Millionen Europäer forderten eine stärkere gesellschaftliche Beteiligung des Finanzsektors, sagte sie – allerdings müssten die Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz in armen Ländern genutzt werden.
Die Kommission hatte ihre Vorhaben am Mittwochabend präsentiert, ein konkreter Gesetzvorschlag zur Besteuerung des Finanzsektors ist für den Herbst geplant. »Eine Finanztransaktionssteuer könnte die Schäden der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgleichen und den Casino-Kapitalismus abmildern, der in den letzten zwei Jahrzehnten zugenommen hat«, sagte Bernd Nilles von Cidse.
Umweltschützer bewerteten die Haushaltsvorschläge aus Brüssel dagegen ambivalent. »Sie öffnen Wege, den Klimawandel zu bekämpfen und Europas Volkswirtschaften nachhaltiger zu gestalten«, erklärte die Organisation Friends of the Earth in Brüssel. Gleichzeitig gebe es aber nach wie vor Möglichkeiten für schädliche Ausgaben, etwa Investitionen in fossile Energie.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
