Französische Waffenlieferung verschärft Lage
Libysche Rebellen mit militärischem Gerät versorgt / UN-Embargo zunehmend unterlaufen / Scharfe Kritik aus Moskau
Paris/Washington (dpa/AFP/ND). Rasmussen äußerte sich zu den französischen Waffenlieferungen am Donnerstag in Wien am Rande der jährlichen Sicherheitskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Bündnis habe keine Information, ob neben Frankreich auch andere Länder Waffen an die Aufständischen in Libyen lieferten, erklärte der Pakt-Generalsekretär.
Die französische Regierung hatte eingeräumt, dass sie ohne Absprache mit den Verbündeten Waffen an die Rebellen geliefert hat.
»Wir haben lediglich leichte Waffen zur Selbstverteidigung geliefert, Sturmgewehre und Maschinengewehre«, versuchte Armeesprecher Thierry Burkhard abzuwiegeln. Die von französischen Medien verbreitete Zahl von 40 Tonnen Militärgütern sei völlig übertrieben. Eine konkrete Menge wollte er selbst aber nicht nennen.
Französische Flugzeuge hätten die Waffen mit Fallschirmen versehen über der Bergregion Dschebel Nafusa abgeworfen. »Das war eine rein französische Entscheidung, das geht die Vereinten Nationen nichts an«, so der Sprecher.
Russland hat Frankreich wegen der Waffenlieferungen scharf kritisiert. »Wir haben in Paris deswegen angefragt und warten auf Antwort«, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. »Falls es stimmt, wäre dies der gröbste Verstoß gegen den Libyenbeschluss des Weltsicherheitsrats«, erklärte Lawrow.
Zu den militärischen Auswirkungen der Waffenlieferung wollte sich Paris sich nicht äußern. Das könne nur der libysche Übergangsrat sagen. Doch der schweigt dazu bisher beharrlich. »Kein Kommentar«, heißt es in Bengasi.
Eine Lieferung größerer Waffensysteme an die Rebellen mit Schiffen oder Flugzeugen nach Misrata oder Bengasi wäre zwar nach Einschätzung von Beobachtern möglich. Doch von dort aus wäre es immer noch schwierig, die Ausrüstung an Rebellen im Westen und Südwesten zu liefern, die von dort aus den Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis versuchen wollen.
Denn das angrenzende Tunesien will unbedingt neutral bleiben. »Tunesien erlaubt niemandem, sein Territorium für Angriffe in Libyen zu benutzen oder von hier aus Waffen zu liefern, weder Oberst Gaddafi, noch den Rebellen oder der NATO«, erklärte ein Beamter des Verteidigungsministeriums in Tunis. Die UNO hatte in zwei Resolutionen ein Waffenembargo über die »Libysch-Arabische Dschamahirija« verhängt – und dabei wohl mit Bedacht den von Gaddafi gewählten Staatsnamen benutzt. Die Frage, ob die Alliierten den Rebellen, die ihr Gebilde »Libysche Republik« (»Dschumhurija Libija«) nennen, Waffen zukommen lassen dürfen, wurde schon bald großzügig ausgelegt.
US-Präsident Barack Obama sprach schon Ende März von der Möglichkeit, Waffen nach Libyen zu schicken. Bislang schickten die US-Amerikaner allerdings nur Schutzwesten und andere »nicht-tödliche« militärische Ausrüstung.
Obama wies unterdessen die Kritik aus dem US-Kongress am Militäreinsatz in Libyen zurück. Die Beteiligung der US-Armee an der Mission sei »begrenzt«, sagte Obama bei einer Pressekonferenz in Washington.
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