Verbundbank + RestLB + Bad Bank?
NRW-Landtag verweigert Zustimmung für Eckpunktepapier zur WestLB-Zerschlagung
Einer turbulenten und oft polemischen Debatte folgte ein Abstimmungs-Patt, das einem Nein gleichkommt. Beobachter schlossen am Nachmittag nicht aus, dass es am gestrigen Abend (nach Redaktionsschluss) doch noch zu einem Kompromiss zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der oppositionellen CDU und einer erfolgreich verlaufenden Abstimmung kommen würde.
Der ursprüngliche Entschließungsantrag, den SPD- und Grünen-Fraktion in den Landtag einbrachten, umfasst fünf Unterpunkte. Insbesondere sollte der Landtag jene Eckpunktevereinbarung »begrüßen«, auf die sich die Bundesregierung mit den bisherigen Haupteigentümern der WestLB, nämlich dem Land NRW und den beiden regionalen Sparkassenverbänden geeinigt hatten. Auch sollte die Landesregierung gleichsam ermächtigt werden, nach Zustimmung der EU-Kommission »die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen«.
Der Entschließungsantrag wäre für die Landesregierung rechtlich nicht bindend. Jedoch erhoffte sie sich dadurch Rückendeckung für ihr weiteres Vorgehen.
Der Umbauplan ist durchaus radikal. Er sieht eine Aufspaltung der WestLB vor: 400 der derzeit 4400 Mitarbeiter sollen in einer Verbundbank übernommen werden, die den Sparkassen des Landes als Zentralbank dienen wird. Ferner soll eine »Servicebank« Dienstleistungen für Land, Sparkassen und die hauseigene »bad bank« EAA übernehmen. Das Land stellt eine, der Bund zwei frische Euro-Milliarden Startkapital bereit.
»Wir besiegeln heute das Schicksal einer immer noch großen und einst sehr mächtigen Bank«, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Beginn der Landtagssitzung. Das Konzept sei nicht »eigener Wunsch«, sondern Ergebnis der Auflagen der EU-Kommission. Doch die einzige Alternative dazu wäre eine »Bruchlandung«, die den Staat erheblich teurer käme – und »erhebliche Auswirkungen« auf die Finanzmärkte hätte.
Viele Fragen bleiben offen: Wie viele Arbeitsplätze werden abgebaut? Die Rede ist von bis zu 1800. Wie hoch sind die weiteren Kosten, die zusätzlich auf die öffentliche Hand zukommen? Von bis zu 18 Milliarden Euro ist die Rede.
Die Linksfraktion lehnte das Eckpunktepapier von Bund, Land und Sparkassen ab. Es drohten »Milliardenlasten ohne Beschäftigungsgarantie«, so Fraktionsvize Rüdiger Sagel. Und Massenentlassungen. Was Geschäftsmodell, Finanzierung und Haftungsfragen betrifft, blieben allzu viele Fragen offen: »Wir wissen nur, es wird Milliarden kosten!«
In der von ihm als »historisch« klassifizierten Landtagsdebatte betonte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zwar, dass die Eckpunkte »im Grundsatz eine tragfähige Vereinbarung« seien. Doch äußerte er massive Kritik an der Lastenverteilung: die Sparkassenverbände würden »zu billig davonkommen«. Schlimmstenfalls werde das Land auf Personalkosten von sechs Milliarden Euro sitzen bleiben. Eine Zustimmung seiner Fraktion knüpfte Laumann an eine »unverzichtbare« Bedingung: Die Landesregierung sollte sich zu einer noch schärferen Haushaltskonsolidierungspolitik bekennen. Doch wenn die Landesregierung ernsthaft sparen würde, könne sie die eigene Lobby nicht mehr bedienen.
Am Dienstag noch hatte Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, versucht, seine christdemokratischen Parteifreunde in NRW auf Linie zu bringen: Offensiv soll er für das Eckpunktepapier geworben haben, das er selbst mit aushandelte. Vergeblich.
Zeitgleich zur gestrigen Debatte demonstrierten mehrere hundert Mitarbeiter der WestLB gegen drohende Kündigungen, indem sie vor dem Parlament schweigend im Kreis liefen. Bis 2012 wolle man auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, kündigte die Bank-Spitze gestern an.
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