Banken beteiligen sich erstmals an Griechenland-Hilfe
Zahlungen geraten in die Kritik / EU-Finanzminister planen Videokonferenz statt Treffen
Experten und die Opposition in Berlin halten die Bankenhilfe für »Augenwischerei« oder kritisieren sie als »Placebo«: Die Summe sei viel zu klein und ein Großteil würde von staatlichen Instituten kommen. Dagegen lobt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzwirtschaft in höchsten Tönen. Deutsche Geldinstitute wollen sich mit mehr als drei Milliarden Euro am Rettungspaket für Athen beteiligen.
Die deutschen Banken beteiligen sich nach Angaben der Bundesregierung mit 3,2 Milliarden Euro »freiwillig« am zweiten Hilfspaket für Griechenland, hatte Finanzminister Schäuble am Donnerstag in Berlin nach Spitzengesprächen mit der Finanzwirtschaft mitgeteilt. Danach werden die Kreditinstitute Rückzahlungen, die Athen für auslaufende Anleihen in den nächsten drei Jahren leisten muss, »der Hellenischen Republik wieder zur Verfügung stellen«, heißt es in einer Erklärung der Finanzwirtschaft.
Eine freiwillige Einbindung der Privatgläubiger ist wichtig, damit Ratingagenturen diese Maßnahme nicht als Zahlungsausfall bewerten. Andernfalls könnte dies die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter verschärfen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte zuvor gewarnt, eine Lösung müsse aus Bankensicht wasserdicht sein, um eine drohende Finanzkrise wie 2008 zu verhindern.
Den größeren Teil werden öffentliche Banken bereitstellen. Von 3,2 Milliarden Euro stammen allein 1,2 Milliarden von den staatlichen Abwicklungsgesellschaften der Hypo Real Estate und WestLB. Deutsche Banken halten laut Bundesregierung griechische Anleihen im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Zusätzlich hat die staatlichen Förderbank KfW bislang Kredite über 8,4 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt.
Auch in anderen Euro-Ländern wird ein Rettungsbeitrag der Banken vorbereitet. Nach einem Plan, den die Regierung in Paris mit französischen Banken vereinbart hat, sollen Geldgeber bei auslaufenden Anleihen einen Teil des dann fälligen Geldes wieder in neue, 30 Jahre lang laufende Schuldtitel investieren. Dadurch gewinne Griechenland Zeit, seine Schulden in den Griff zu kriegen. Schuldenabbau alleine dürfte aber nicht ausreichen. Gewerkschaftsnahe Forschungsinstitute wie IMK in Düsseldorf und OFCE aus Paris fordern daher einen Euro-Marshallplan für Hellas.
Auf einer überraschend auf Samstag vorverlegten Videokonferenz der EU-Finanzminister soll das zweite Hilfspaket für Griechenland nun endgültig geschnürt werden. Dann könnte die im Juli fällige nächste Hilfszahlung von zwölf Milliarden Euro aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern freigegeben werden. Damit wäre die Staatspleite Griechenlands bis auf Weiteres abgewendet.
Bislang liegt von den Banken nur eine halbseitige »Erklärung« vor, die Ackermann als »Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft« abgab. Der Bank-Chef und Finanzminister Schäuble hatten Details bis zum ursprünglich für Sonntag geplanten Treffen angekündigt. Das nun zurückgehaltene private Kapital könnte in den kommenden Monaten in die Privatisierung griechischer Staatsunternehmen fließen. Kommentar Seite 8
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